Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 75

den Bankensektor und mittlerweile auf alle Staaten übergegriffen hat, nicht vorbei ist. Wir haben einmal durchgeatmet, und ich habe schon vor eineinhalb Jahren, als viele sich gefreut und gemeint haben, jetzt haben wir es geschafft, jetzt hat die Regierung uns aus diesem Tief befreit, jetzt geht es wieder aufwärts und alles ist wieder in Ord­nung, gesagt, das ist ein Durchatmen, ein Durchatmen in der Krise, aber die Krise wird zurückkommen, und zwar noch brutaler, als wir es erlebt haben.

Was macht die Bundesregierung im Gegenzug? – Wir ketten uns an Pleiteländer, die nicht zu retten sind. Das ist das Erste. Und das Zweite ist – und das ist noch schlim­mer, da sind wir bei der Reformverweigerung –, dass wir in Österreich unzählige Groß­baustellen haben, ob das Gesundheit ist, ob das die Verwaltung ist, ob das die Pen­sionen sind, ob das die Schulen sind. Es ist praktisch jeder Bereich reformwürdig, je­der Bereich. Und was passiert? – Null! Absolut nichts!

Können Sie mir irgendetwas Produktives aufzählen, Herr Faymann, was Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben, was in irgendeiner Form dazu angetan wäre, unse­re Probleme zu lösen? (Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie gerne machen wür­den!) Wir haben in fast allen Bereichen riesige Probleme. Wenn ich mir zum Beispiel den Schulbereich ansehe: Wir unterrichten unsere Kinder wie vor hundert Jahren, und das zu einer Zeit, zu der wir 50 Prozent der künftigen Berufe noch gar nicht kennen. Erst 20, 30 Jahre nachdem unsere Kinder ins Arbeitsleben eingestiegen sein werden, wird es diese Berufe geben. Das heißt, wir haben eine dynamische Welt, aber wir reagieren darauf nicht! Unser Schulsystem ist gleich dem vor hundert Jahren, und kei­ner tut etwas. ÖVP und SPÖ blockieren einander in dieser Sache.

Oder: das Gesundheitssystem. Unser Gesundheitssystem ist nicht so, wie Sie, Herr Cap, gesagt haben, Weltklasse. Unser Gesundheitssystem ist eben nicht Weltklasse. Es ist grob verbesserungswürdig und verbesserungsfähig. Aber auch in diesem Be­reich tut keiner was, weil die Länderkompetenzen nicht beschnitten werden sollen.

Über allem aber steht das Pensionssystem. Es gibt doch praktisch keinen einzigen Ex­perten in diesem Land, der glaubt, dass das Pensionssystem in 20 oder 30 Jahren noch finanzierbar sein wird. Die meisten Experten sehen es schon im Jahr 2020 kolla­bieren. Das dauert nicht mehr so lange. In neun Jahren, glauben viele Experten, wird das Pensionssystem kollabieren. Und was machen wir? – Nichts! Die Regierung macht nichts!

Wir lassen die Leute bei den ÖBB mit 52 Jahren in Pension gehen. Wir verlängern die Hacklerregelung, die gut gemeint war, aber schlecht gemacht wurde, die letztlich nicht jenen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Bauarbeitern und Schwerarbeitern. Die brauchen sie, sicherlich nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, die aber rei­henweise in Pension gehen. Wir leisten uns 460 000 – knapp eine halbe Million – Inva­liditätspensionisten und liegen damit im internationalen Vergleich ungefähr beim Dop­pelten bis Dreifachen. Entweder sind die Menschen bei uns so früh invalid, weil sie so hart arbeiten, oder das System ist so aufgebaut, dass es einfach jeden gehen lässt, der will. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Ich komme schon dazu. (Abg. Riepl: Na hoffentlich! Die Redezeit ist gleich um!)

Wenn wir das Volk einbinden, dann müssen wir es bedingungslos einbinden und nicht nur dort, wo wir glauben, dass das in unsere Richtung geht. Das heißt, wenn ich von der SPÖ höre, wir wollen keine Volksabstimmung, es könnte ja sein, dass uns die Ant­worten nicht passen, dann muss ich sagen, das ist kein demokratischer Zugang. (Abg. Riepl: Wer hat das gesagt?)

Das Volk ist der Souverän, und wir Politiker dürfen uns nicht davor verschließen. Da­rum geht es. Wenn das Volk eine Meinung hat, dann haben wir das zu respektieren. Es ist nicht umgekehrt: dass wir dem Volk sagen, was es denken soll. Wir müssen auf das