hören, was das Volk uns sagt. Das ist genau der Punkt. (Beifall des Abg. Strache. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Vielen Dank. (Abg. Strache: Was G’scheites gehört unterstützt!) Deshalb sollten wir das Volk befragen.
Wenn es um Reformverweigerung geht, so kann ich Ihnen eines garantieren: Das Volk will eine handlungsfähige Regierung, die in unserem Land aufräumt und die Probleme endlich angeht. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
16.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 1685/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch „Internet-Volksbegehren“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher ist gar nicht da! Der fehlt schon wieder!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Strache: Was ist mit der SPÖ? – Abg. Ing. Westenthaler: Aus Solidarität stehen Sie auf, Herr Bundeskanzler!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitenrecht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Rädler: ... Grünen auch nicht dafür!)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Verfassungsaus-
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