Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 68

16.00.01

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung an, damit geklärt werden kann, was mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Musiol, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie los ist, denn dieser wurde „im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag in der Sondersitzung am 13.10.2011“ eingebracht – das ist morgen. Die morgige Sondersitzung ist aber heute noch nicht Gegenstand. Viel­leicht kann man das auf kurzem Weg klären. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Grosz: Der Antrag ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Blamage!)

16.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sitzungsunterbrechung werde ich jetzt keine vorneh­men, denn wir sind fast am Ende der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand an­gelangt. Der Antrag ist außerdem erläutert und verteilt worden und steht so zur Ab­stimmung, wie er Ihnen vorliegt. (Abg. Grosz: Aber wir haben nicht den 13.10. heute!) Es bleibt Ihnen unbenommen, dazu pro oder kontra zu stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Ist bei Ihnen auch der 13.? – Der Gregorianische Kalender sieht das nicht vor!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Rede­zeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, welches Datum haben Sie? Was ist bei Ihnen heute: der 12. oder der 13.? – Das können Sie ja nicht ernst nehmen! Das ist ja ein Kasperltheater, was die Grünen da machen!)

 

16.01.07

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wenn Herr Kollege Westenthaler fertig ist mit seinen Zurufen, beginne ich.

Zunächst zu Ihren Ausführungen, Herr Strache. Herr Strache, Sie reden hier von mehr Demokratie, davon, dass man in diesem Land mehr Demokratie leben muss. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Fangen Sie einmal selbst damit an! Wie ist denn das mit einem wegen Korruption gerichtlich zu 18 Monaten Verurteilten in Ihren Reihen, der in öffentli­chen Ämtern ist? – Das ist Demokratie, da können Sie etwas beweisen! Oder Frau Ab­geordnete Winter, die, obwohl rechtskräftig wegen Hetze verurteilt, hier in einem demo­kratischen Parlament sitzt. (Abg. Strache: Das war ein Schauprozess wie bei der Ti­moschenko!) Oder: Wäre es nicht auch eine Voraussetzung für Demokratie der FPÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt es notwendig!), dass Sie einmal mit den braunen Flecken in Ihrer Partei aufräumen? Wäre es nicht geboten, zur Causa Kurzmann, was Hetze und Auftreten gegen Religionsfreiheit betrifft, einmal klare Worte zu finden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und, Herr Strache, würden Sie nicht der Demokratie dienen, wenn Sie einmal, was die Skandale BUWOG, Hypo, Eurofighter und Telekom betrifft (Abg. Ing. Westenthaler: ..., Androsch!), ein Bekenntnis der FPÖ zu Ihrer Mitverantwortung ablegen würden? Und wäre es nicht demokratisch, wenn Sie einmal dem Kärntner Landeshauptmann entgegentreten würden, der den ÖGB abschaffen will, wo die Gewerkschafter darum ringen, dass die Arbeitnehmer gerechte Löhne bekommen? (Abg. Strache: Wo nicht einmal die eigenen Pensionen gezahlt werden und die Gewerkschaftsgelder gekürzt werden!) Dazu sollten Sie einmal Stellung nehmen, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie, Ihr Antrag ist ja inhaltlich zersaust worden, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen. Aber dass die Wiener FPÖ – daran möchte ich Sie schon erin­nern – bei der letzten Volksbefragung dagegen gestimmt hat (Abg. Strache: Sie mei­nen, die Hundstrümmerlfragen?), daran sehen Sie, meine Damen und Herren: Populis­mus, irgendwas dahererzählen – die Realität hält dem nicht stand, Sie haben ja letztes Mal dagegen agitiert. (Abg. Strache: Das ist halt Ihr Hundstrümmerlfragen-Niveau!)