sind. – Ja, da nickt der Herr Rechnungshofpräsident zu Recht, weil er das auch zu Recht immer einmahnt (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Er nickt ja gar nicht!) und weil es unsere Aufgabe im Hohen Haus wäre, endlich einmal dafür zu sorgen, dass wir ein Pensionssystem schaffen, das zukunftsfähig ist, das gerecht ist und das die Pensionen so regelt, dass es keine Privilegien in Zukunft mehr gibt. (Beifall beim BZÖ.)
Oder bei den Zinsen: Da beklagt die zuständige Frau Finanzministerin die Zinsenentwicklung. Ja wer wenn nicht Sie ist denn in der Lage, Abhilfe zu schaffen dafür, dass sich die Zinsen weiter nach oben bewegen?! Sie haben es in der Hand! Und Sie werden Verantwortung dafür tragen, dass die Bonität Österreichs nach unten revidiert wird und sich die Zinsen neuerlich nach oben katapultieren. Das ist die Realität, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Die Zinsen haben sich in diesem Zeitraum geradezu verdoppelt – von 5 Milliarden € auf 10 Milliarden € – und haben damit die Gestaltungsspielräume für die Zukunft immer kleiner gemacht. Und dann stellen Sie sich hier heraus und sagen in Ihrer Rede, Sie haben ein Budget für die nächsten Generationen gemacht?! – Das ist doch lachhaft! Sie verpfänden unser Land, unsere Republik und Sie verschulden die nächsten Generationen in einem Ausmaß, dass unsere Kinder und Kindeskinder aus dieser Schuldenlast nicht mehr herauskommen. Das ist die Realität, und ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie das in Ihrer Budgetrede sagen.
Den Primärsaldo haben Sie wieder verschwiegen. Der Primärsaldo, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt nichts anderes, als dass wir nicht einmal mehr in der Lage sind, unsere Zinsen zu erwirtschaften, nicht einmal dazu reicht es mehr in unserer Einnahmenpolitik. In den achtziger Jahren hat das noch ganz anders ausgesehen, da hatten wir noch den Großteil all unserer Steuereinnahmen dafür zur Verfügung, die Aufwendungen unseres Staates zu finanzieren, mittlerweile reicht er aber nicht einmal mehr, um den Schuldendienst und die Zinsen zu finanzieren.
Der Schuldenberg wächst von Stunde zu Stunde. Er hört nicht auf zu wachsen! Im Jahr 2010 haben wir 13 Milliarden € an Schulden gemacht, wir machen 2011 wieder 9 Milliarden € an Schulden und 2012 neuerlich 10 Milliarden €. Das heißt, es werden immer wieder neue Schulden auf den Schuldenberg aufgedoppelt – und da sprechen Sie von einem Schuldenabbau, Frau Finanzministerin?! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Kehren Sie endlich einmal zur Wahrheit und zur Seriosität zurück, das erwartet sich der österreichische Steuerzahler von einem Regierungsmitglied und nicht, dass man ihm ständig auf der Nase herumtanzt. (Beifall beim BZÖ.)
Weil Sie von Konsolidierungsschritten sprechen: Ich habe heute gelesen, aber morgen wird das ohnehin Gegenstand der Debatte sein, dass Sie – wie viele? – 119 Maßnahmen setzen werden (Abg. Krainer: Gesetzt haben!), um die Bürokratie in den Unternehmen abzubauen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!) Sagen Sie mir nur eine Maßnahme, nur eine einzige Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, bei den Unternehmen geringer wird, nur eine einzige Maßnahme! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) In Wirklichkeit wird sie immer mehr, die Bürokratie wächst! Aufwände und Administrationen in den Unternehmen wachsen von Jahr zu Jahr, und Sie haben mit blankem Hohn heute diese Aussage gemacht, dass die Bürokratie geringer wird. Das, was hier von Ihnen gesagt und verzapft wird, ist ja fatal! (Beifall beim BZÖ.)
Das treibt ja jedem, der in der Wirtschaft Verantwortung trägt, Schweißperlen auf die Stirn. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
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