Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgabendynamik – wenn Sie das Budget lesen könnten, würden Sie auf das gleiche Ergebnis kommen –: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Defizite steigen (Zwischenruf des Abg. Krainer), die Nettobeiträge nach Brüssel steigen. Die Beiträge für Brüssel, Irland, Portugal, für die Rettungsschirme steigen in Zukunft. Die Nettobeiträge nach Brüssel werden in Zukunft um weitere 400 Millionen € angehoben. Angesichts all dieser Entwicklungen, Frau Finanzministerin, frage ich mich: Wie werden Sie das in Zukunft finanzieren? (Abg. Krainer: Falsche Rede!) Wie werden Sie das Geld in Zukunft zusammenhalten? Das ist geradezu unmöglich!
Sie müssen endlich einmal wirkliche Konsolidierungsschritte setzen, endlich Reformen auf die Reise schicken. (Abg. Krainer: Das ist eine Übung für morgen!) Diese Reformen, das wissen Sie, brauchen sehr lange Zeit, bis sie tatsächlich wirken, aber Sie müssten endlich einmal den Mut für einen ersten Schritt dieser Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pensionen, ja auch Pflege aufbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ja gar nicht, welch riesiges Desaster da in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Das, was Sie hier machen, ist nicht verantwortungsvolle, sondern verantwortungslose Politik. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Die Hypo kommt auf uns zu!)
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir ein bisschen selbstkritischere Worte von Gradauer und Bucher erwartet, dass sie auch klar sagen: Okay, bei der Beschlussfassung des Budgets haben wir gesagt, die Zahlen stimmen nicht, das Defizit wird viel höher sein! Sie haben gesagt, 15 Milliarden oder 16 Milliarden €, Kollege Bucher hat gesagt, 20 Milliarden € – was ist die Realität? – Budgetiert waren 13 Milliarden €, die Realität ist die Hälfte von dem, was Sie gesagt haben: unter 8 Milliarden €. Das sollte man sich einmal klarmachen!
In den Reden hier hat man versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde alles aus dem Ruder laufen. Die Realität ist ganz anders! Der Rechnungsabschluss zeigt, dass das Budget eingehalten wurde und wesentlich besser gewirtschaftet wurde (Abg. Bucher: Ausgeglichen?), als noch budgetiert wurde, und dass Österreich sehr, sehr gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Keine Schulden und kein Defizit?)
Alle Eckzahlen, ob das das Wachstum, das Defizit, der Verschuldungsstand oder die Arbeitslosenquote ist, sind deutlich besser, als sie budgetiert waren, und geben ein sehr gutes Zeichen für die Arbeit dieser Bundesregierung ab. Wobei man auch sagen muss, dass natürlich „besser“ nicht gleich „gut“ bedeutet. Die Arbeitslosenquote ist sogar die beste in der Europäischen Union, aber noch lange nicht gut, denn sie ist noch immer höher als vor der Krise. Es sind noch immer mehr Menschen arbeitslos in Österreich als vor der Krise. Deswegen ist es auch gut, dass beim Budget, wie wir hören – wir werden das morgen debattieren –, nach wie vor die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorhanden sind. Das heißt, es gibt noch genug Verbesserungspotenzial, aber so zu tun, als wäre da alles schlecht, ist völlig falsch.
Ich muss auch ein paar Worte zur Einnahmensituation sagen. Sie, Frau Bundesministerin, haben ja selbst in Ihrer Rede nicht Budgetzahlen verwendet, sondern Zahlen aus den Rechnungsabschlüssen 2009 und 2010. Ja, es stimmt, der Faktor Arbeit ist in Österreich sehr hoch besteuert. Ja, es stimmt, die Steuereinnahmen aus dem Konsum sind höher als im europäischen Schnitt. Wenn also Arbeit und Konsum
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