Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 55

als die zwei großen Brocken deutlich höher besteuert sind als im europäischen Schnitt, dann muss ja irgendetwas auch niedriger besteuert sein, denn alles kann man ja nicht verhältnismäßig höher besteuern, und das sind Kapitalerträge und Vermögen. Dort besteuern wir im Verhältnis zu allen anderen Staaten, nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der OECD, deutlich niedriger.

Das sieht man auch an folgendem Beispiel: Wenn Sie 100 € durch Arbeit verdienen, dann zahlen Sie laut Eurostat, das meiner Meinung nach nicht alles einrechnet, mehr als 40 € an Steuern, und wenn Sie 100 € aus Kapitaleinkommen verdienen, das heißt ohne Leistung, zahlen Sie weniger als 25 € an Steuern. Das allein zeigt schon – das ist ohnehin klar –, wenn wir das eine deutlich niedriger besteuern, das auch im Verhältnis zu allen anderen Ländern der Europäischen Union, dann haben wir hier eine Schieflage (Abg. Mag. Stefan: Das habe ich ja schon vorher versteuert! Das kommt ja nicht vom Himmel! Das ist ja vorher mit 40 Prozent versteuert!) und dann müssen wir daran arbeiten, dass wir diese Schieflage beseitigen. Das bedeutet, wir brauchen eine Senkung der Steuern auf Arbeit, auf Leistung, und wir brauchen gleichzeitig eine Erhöhung der Steuern, wenn wir nicht neue Schulden machen wollen, auf Kapital und auf Vermögen. Und das ist sicher der Schritt, den wir als Sozialdemokratie hier gehen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.07.11

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Rede der Frau Finanzminister war ja so aufregend, dass sogar die Frau Nationalrats­präsidentin mit dem Schlaf gekämpft hat. Die Rede war geprägt, das sage ich ganz ehrlich, von Schönsprech, und den hat auch Kollege Krainer hier soeben zum Besten gegeben. (Abg. Rädler: „Professor“ Krainer!) Schönsprech ist anscheinend das „Pro­gramm“ dieser Regierung.

Warum sagt eine Finanzministerin hier in Ihrer Rede nicht: Die Lage ist nicht beson­ders rosig, sie ist schlecht, wir haben Defizite, wir zahlen viel Geld nach Brüssel, wir zahlen viel Geld für Pleiteländer, was können wir tun? – Nein, Sie reden alles schön, obwohl Sie nicht einmal in der Lage sind, die Zinsen zu zahlen, und für die Zinsen bereits Kredite aufnehmen müssen. (Ruf: Schön sprechen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das glaubt Ihnen keiner mehr draußen. Sie sind völlig unglaubwürdig. Haben Sie einmal Mut zur Wahrheit, sprechen Sie die Dinge aus, wie sie tatsächlich sind!

Eines ist mir auch aufgefallen: Kollege Krainer geht hier heraus und verteidigt die Regierung, obwohl die Frau Finanzministerin – und das muss man sehen – die Arbeit der ÖVP gelobt und die Arbeit der SPÖ in kein gutes Licht gestellt hat. – Meine lieben Kollegen von der SPÖ, das Klima in der Koalition ist anscheinend nicht das beste; aber zum Klimaschutzgesetz kommen wir heute noch. Doch das ist genau der Punkt! (Abg. Dr. Bartenstein: Hören Sie auf zu intrigieren!) – Kollege Bartenstein, Sie werden ja sehen, was die SPÖ darauf antworten wird.

Kollege Bucher hat es bereits ausgeführt: Ein Drittel zahlen wir bereits – das steht im Rechnungsabschluss 2010 – für Pensionen und Zinsen; Tendenz stark steigend. 2015 werden es 40 Prozent sein, also um 6 bis 7 Prozent mehr, und Sie sagen: Alles ist super, alles ist in Ordnung!, obwohl der Handlungsspielraum für echte Zukunftsfelder dadurch zunehmend eingeschränkt wird.