Zum Primärsaldo: Wir haben 2010 minus 3 Milliarden € gehabt. 3 Milliarden € konnten wir nicht mehr finanzieren, für die Zinsen, für die Rückzahlung, für die Schulden. 2009 waren es sogar 6 Milliarden €.
Das Defizit: 4,6 Prozent vom BIP – Sie wissen, Maastricht sagt, 3 Prozent. Völlig verfehlt!
Bei den Schulden genau dasselbe: 72,3 Milliarden € laut Bundesrechnungsabschluss 2010. Eine Quote von 72 Prozent, 60 Prozent sind erlaubt – also auch weit verfehlt! 10, 20 Prozent über das Ziel hinausgeschossen, und Sie sagen hier: Alles ist klass, es ist super, alles passt!
Sie haben die Ausgaben nicht im Griff, Sie machen keine Reformen, Sie zwingen – im Gegenteil – die Gemeinden, weiter auch Schulden zu machen. Die Gemeinden schaffen das nicht mehr. Drei Viertel der Gemeinden sind Abgangsgemeinden. Die Finanzen der Länder schauen auch nicht gerade rosig aus.
Das heißt im Klartext, es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus. Sie sind nicht bereit, Reformen zu machen, im Pensions-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, Sie sind aber bereit, Milliarden in die Hand zu nehmen und für Haftungen einzustehen, wie Sie das etwa für den Rettungsschirm gemacht haben. Sie sind auch bereit, den Mittelstand weiter zu belasten, auch mit dem letzten Budget. Sie haben die Mineralölsteuer erhöht, Sie haben Gebühren erhöht, Sie haben die Familien geschröpft, Sie haben die Studenten geschröpft und sagen hier, dass der Mittelstand genug gezahlt hat. Das schaue ich mir an, wie dann Ihre Steuerreform aussehen wird.
Dasselbe gilt im Pflegebereich: Bis 2014 ist alles noch paletti, aber dann ist Schluss mit lustig. Da haben Sie auch kein Konzept.
Zum Schluss kommend: Frau Finanzministerin, wenn Sie sagen, dass Ihr Budget von drei tragenden Säulen geprägt ist, nämlich davon, Defizite abzubauen, ein stabiles Budget zu machen und ein gerechtes Steuersystem einzuführen, dann muss ich sagen: Sie und diese Regierung haben bisher in allen drei Punkten kläglich versagt! (Beifall beim BZÖ.)
11.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Bundesministerin! An sich steht der Bundesrechnungsabschluss 2010 zur Debatte, es wird aber nicht weiter wundern, wenn wir den Bogen in Gegenwart und Zukunft spannen, nämlich hin zu Ihrer Budgetrede.
Einen speziellen Zusammenhang mit der Vergangenheit gibt es schon: Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass sich die Bundesregierung angeschickt hat – und das dann auch wirklich durchgesetzt hat –, hier einen Verfassungsbruch zu begehen. Die Vorlage des Budgets 2011 hat nämlich in keiner Weise den Fristen entsprochen, und das nur deshalb, weil Sie vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien die Zahlen nicht auf den Tisch legen wollten.
Dazu kann man sagen: Das ist politisch opportun! Das ist eben so, gerade in Österreich!, aber ich sage Ihnen: Diese Sache hat Ihnen enorm geschadet! Es ist gut, dass Sie es nicht mehr machen. Ich erinnere auch daran, dass es einige Fraktionen und einige Abgeordnete hier im Haus gegeben hat, die das massiv bekämpft haben.
Schaden haben Sie damit angerichtet, und deshalb ist das erwähnenswert und auch für die Zukunft noch einmal festzuhalten: All diese Aktionen haben dazu geführt, dass
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite