sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu Recht fragen: Was tun die da in der Politik? Was treiben die da? Ist das ernst zu nehmen? Da geht eine Regierung her, mit Anlauf und mit Ankündigung, die Verfassung zu brechen, nur weil es ihr politisch in den Kram gepasst hat!
Wir halten hier heute fest: Das werden wir Ihnen nie mehr so durchgehen lassen! Sie haben ja offensichtlich auch die Lehren daraus gezogen, sodass das gar nicht mehr vorkommen sollte. Aber Verärgerung und Unverständnis haben Sie zumindest bei jenen MitbürgerInnen, die politisch mitdenken – und die gibt es ja Gott sei Dank –, ausgelöst, das haben Sie zu verantworten. Und das taucht auch bei diesen Bewegungen, die wir jetzt wahrnehmen, immer wieder auf, genau diese Aktion.
Weil Sie so treuherzig herschauen, Herr Dr. Stummvoll – Sie sind immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses –: Sie alle haben als Abgeordnete der Regierungsfraktionen mitgespielt! Wunderbar, Sie sind vereidigt auf die österreichische Verfassung, die Regierung soll tun, was sie will, kommt mit irgendeinem Budget, wann, ist egal, völlig Blunzen. Das ist diese Haltung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist rund um die Einbringung des Budgets und in der Debatte um Rechnungsabschlüsse der Vergangenheit auch einmal erwähnenswert.
Das, was heute hier vorgelegt wurde, ist im Wesentlichen Stillstandsverwaltung, insofern passt es auch zum Rechnungsabschluss 2010. Es geht in der Regel bei den Zukunftsinvestitionen nichts weiter. Ich sage ganz bewusst, es geht nicht nur darum, dass mehr Geld ausgegeben wird – natürlich an der richtigen und sinnvollen Stelle –, sondern es ginge auch darum, dass gespart wird.
Noch einmal: richtig investieren und auch richtig sparen, das vermissen wir nach wie vor! Insofern sind ja die großen Fragen, die Leitfragen eines solchen Budgets, von Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik immer die nach Innovation und letztlich auch nach Gerechtigkeit. Sie selbst haben die halbe Zeit dafür aufgewendet, zu erklären, wie toll wir uns durch die Krise manövriert hätten, aber es geht auch darum, wer die Kosten für diese Krisen trägt, und es geht darum, dass man das wirklich einmal durchleuchtet und auch tatsächlich gerecht verteilt. Dazu werden wir aber noch kommen.
Ich möchte an dieser Stelle nur kurz die Ausgaben betrachten und dann die Einnahmenseite. Bei der Ausgabenseite ist vollkommen klar: sparen und investieren an der richtigen Stelle. Es ist halt so, dass Sie beim Sparen wirklich die Stillstandsprognose perfekt realisiert haben.
Ich weiß nicht, was Sie da immer erzählen, wenn Sie sagen: Step by Step bei der Verwaltungsreform! Es ist in den wirklich naheliegenden Punkten ja so, dass da die Bundesregierung längst abgedankt hat. Wir haben das erlebt, wir waren ja bei den Reformbemühungen am Anfang dabei. Ihr Vorgänger Josef Pröll ist ja an den eigenen Landeshauptleuten gescheitert. Sagen wir es doch, wie es ist! Deshalb ist er nicht mehr hier und sitzen Sie jetzt hier, weil in bestimmten Bereichen – Beispiel Schulverwaltung; ich meine jetzt nicht die ideologische schulpolitische Abteilung –, etwa in der Frage der Schulverwaltung, exakt nichts weitergeht. (Abg. Rädler: Sie sind noch da, weil es keinen grünen Landeshauptmann gibt!)
Wir haben es Ihnen voriges Jahr schon vorgerechnet, als wirklich die heiße Budgetauseinandersetzung auch in der Sache war. Dieser ganze Plunder an System von Bezirksschulinspektoren, von Landesschulräten kann umgestellt werden, die Konzepte liegen vor, nicht nur bei den Grünen, selbst bei den Beratern der Bundesregierung, allein Sie machen es nicht, weil Sie sich so komisch gegenüber Ihren
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