eigenen Landeshauptleuten verhalten. Und dann kommen Sie und erklären, die Verwaltungsreform werde Step by Step umgesetzt.
Ich würde das nicht erwähnen, wenn es nicht tatsächlich um Summen ginge – es geht um Summen! Da geht es um 50 Millionen Nettoeffekt pro Jahr, denn da haben wir schon gegengerechnet, dass die Schulverwaltung natürlich auch in einer alternativen Form Kosten verursachen wird, aber das wäre der Nettoeffekt über ganz Österreich gerechnet. Kein Millimeter davon wird angegangen, weil das weiter parteipolitisch und proporzmäßig quer über Österreich durchorganisiert werden soll. Das ist die Wahrheit!
Sie werden uns nicht erklären können, dass da irgendwo etwas weitergeht. Das ist eine Stillstandskoalition, die genau in den Bereichen, wo sie schon längst, seit Jahren etwas bewegen sollte, nach wie vor nichts weiterbringt, ja nicht einmal etwas weiterbringen will. (Beifall bei den Grünen.)
Umgekehrt die Ausgabenseite: Da sind jetzt 16 Millionen oder etwas mehr bei den Unis verbucht. Sie haben heute wieder den gleichen Schmäh erzählt wie voriges Jahr Ihr Vorgänger! 80 Millionen € mehr für die Unis, 80 Millionen € mehr für die Schulen, wissen Sie, wie das gelaufen ist? – Wenn Sie den Rahmenbeschluss 2010 mit dem von 2011 vergleichen, die Vorschau, dann werden Sie draufkommen, dass im Schul- und im Uni-Bereich 160 Millionen € herausgekürzt wurden. In Loipersdorf haben Sie dann so getan, als würden da noch einmal 80 Millionen plus 80 Millionen dazu investiert, in Wirklichkeit ist das ein Nullsummenspiel, und heute erzählen Sie diesen Schmäh schon wieder. Das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist auch diesmal wieder ein Budget von Schmäh und Schwindel, die Universitäten spüren das ja und wissen ja, was sich abspielt. Die wissen es ganz genau. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Das stimmt schon, natürlich stimmt das! Sie haben es an anderer Stelle weggenommen und da dazugepickt, weil Sie andere Projekte damit bezahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Die Rektoren erklären Ihnen jeden Tag, was Sache ist! Was hilft denn das? Die Milliarde, von der Sie reden, kommt, wenn überhaupt, 2013 bis 2015.
Im Übrigen ist das auch ein unkorrektes Spiel, denn würden Sie das wirklich machen – und im Frühjahr war es schon angedacht –, dann hätten Sie es in den Finanzrahmen hineinschreiben müssen, denn für den Schwindel brauchen wir den Finanzrahmen auch nicht, wenn er dann ohnehin nicht eingehalten wird. Aber das ist ein weiterer parteipolitischer Punkt dieser Sache. (Beifall bei den Grünen.)
Schauen Sie, bei den Unis sieht man ganz genau, was schiefgeht. Bei der gestrigen Demonstration vor dem Bundesministerium waren ein paar brauchbare, sehr gute Zitate von den Studierenden dabei. Das sind alles junge Leute, die eigentlich nichts anderes wollen als studieren, und Sie hindern sie daran. Es ist dort nämlich genau gesagt worden, dass das, was die Leute hören, ist – wortwörtlich –, dass Sie darüber reden, wie man die Jungen am Studieren hindert, dass Sie aber nicht darüber reden, wie man von Milliardären und Vermögenden wenigstens einen minimalen Beitrag kassieren könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Nächstes Zitat – weil im Bankenpaket ja noch 4 Milliarden übrig geblieben sind und die Banken wieder rekapitalisiert werden müssen –: Ja, die 4 Milliarden sind da, die Banken können ruhig kommen – das Zitat haben Sie sich gemerkt: die Banken können ruhig kommen –, aber die Unis und die Studierenden dürfen nicht kommen, die werden am Studieren gehindert. Das ist das, was nicht nachvollziehbar ist!
Ich sage ja nicht, dass alles falsch ist, was gemacht wird, aber mit dieser Aufstellung und dieser Performance werden Sie nicht sehr weit kommen.
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