Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 59

Zum Schluss sage ich Ihnen: Eine wirklich gescheite Investitionspolitik würde erken­nen, dass Bildung die sicherste Bank ist. (Beifall bei den Grünen.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.19.20

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Finanzministerin, Sie haben in Ihrer Rede auch gesagt, dass Österreich einen negativen Primärsaldo hat. Wahrscheinlich klingt das für viele hier im Saal und für viele vor dem Fernsehschirm einmal relativ harmlos. Was ist das, ein negativer Primärsaldo? Ich habe mir die Mühe gemacht, das auf einen „normalen“ Kreditnehmer umzulegen. Ein „normaler“ Mensch nimmt sich einen Kredit und zahlt, so wie das früher gelaufen ist, die Zinsen plus eine Tilgung. Das heißt, man zahlt die Zinsen, die anfallen, und es wird von dem aushaftenden Betrag immer auch ein Teil zurückgezahlt, und nach zehn, 15, 20 Jahren hat man diesen Kredit zurückgezahlt. Das ist der Normalfall.

Jetzt gibt es eine zweite Variante, die ist schon etwas bedenklicher: Es bleibt der Kreditbetrag stehen. Man nimmt sich – Hausnummer – 200 000 € auf und zahlt jedes Jahr nur die Zinsen. Die 200 000 € Kredit bleiben zehn, 15, 20 Jahre, und man hofft, dass einem dann in 20 Jahren einiges einfällt. Das ist schon etwas kritischer.

Jetzt gibt es aber noch eine Verschuldungsspirale – die dritte Variante –, etwas noch Schlimmeres, nämlich dass jemand einen Kredit aufnimmt, aber weder das Kapital noch die Zinsen zurückzahlt. Das ist sozusagen das Allerschlimmste, was einem pas­sieren kann, sollte man meinen.

Aber es geht noch schlimmer! Noch viel schlimmer ist das, was der österreichische Staat macht, und das versteckt sich hinter diesem „negativen Primärsaldo“: Der Staat kann weder seinen Kredit zurückzahlen, noch kann er die Zinsen bedienen, noch kann er mit seinem Geld wirtschaften, also er muss sozusagen für die täglichen Ausgaben zusätzlich Kredite aufnehmen.

Das heißt, es werden nicht nur die Zinsen nicht gezahlt, sondern es werden noch zusätz­liche Kredite aufgenommen – nicht nur für die Zinsen, sondern auch für den normalen Haushalt, und die Kredite werden nicht bedient. So weit sind wir schon! Und wenn man Ihren Worten Glauben schenken will, Frau Ministerin, muss man sagen, Griechenland steht diesbezüglich besser da. Griechenland hat keinen negativen Primärsaldo. Das heißt, wenn Griechenland keine Zinsen zahlen müsste, dann könnte es sein normales Budget bestreiten, und zwar ohne Defizit – Österreich kann das nicht. Das heißt, in dieser Sache stehen wir sogar noch schlechter als die Griechen da. (Abg. Silhavy: Man kann sich auch selber überdribbeln!)

Und jetzt ist die Frage: Warum tun wir nichts?

Präsident Moser vom Rechnungshof ist jemand, der, glaube ich, langsam verzweifelt in diesem Hohen Haus. Herr Moser hat – ich weiß das, seit ich in diesem Hohen Haus bin, seit drei Jahren – immer wieder gemahnt, gemahnt, gemahnt. Bei jeder Budget­rede, bei jeder Budgetvorlage, immer wieder hat der Herr Moser gesagt: Wir müssen endlich Reformen einleiten! Und was ist passiert? – Gar nichts.

Und es ist auch dieses Mal wieder festzustellen – wir haben ja die Budgetrede der Frau Ministerin gehört –: In dieser Rede sind die ganz wichtigen Positionen – wie Pen­sionen, wie Gesundheit, wie Verwaltung – zwar als wichtige Punkte angesprochen worden, und dass man da etwas tun muss, aber es ist nichts Konkretes dringestanden in dieser Budgetrede.