Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 60

Die Frau Ministerin hat es wieder einmal nicht geschafft, konkrete Ankündigungen zu machen, wie man zum Beispiel das Pensionssystem rettet. Wir wissen, wir gehen im Schnitt mit 58 in Pension. Im OECD-Vergleich sind wir nur marginal besser als Luxemburg, alle anderen gehen später in Pension. Das heißt, wir sind Weltmeister bei den Frühpensionen. Und bei der ÖBB gehen immer noch Leute mit 52 in Frühpension. (Abg. Haberzettl: Blödsinn!) – Das sind die aktuellen Zahlen! Bei der ÖBB ist das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 52, das muss man sich einmal vorstellen!

Schauen wir uns die demografische Entwicklung an: Der Anteil der Über-60-Jährigen beträgt 23 Prozent, also ungefähr jeder Vierte ist derzeit über 60 Jahre. Das wird sich auf 36 Prozent steigern, und zwar schon sehr bald. Das heißt, bald wird mehr als jeder Dritte über 60 sein. Und da frage ich mich, und da fragt sich auch der Herr Rechnungshofpräsident Moser immer wieder: Wie sollen wir das alles stemmen? Wie sollen wir das alles zahlen, wenn nicht jetzt Reformen kommen? Und was macht die Frau Minister? – Sie macht nichts.

Das gilt auch für die Invaliditätspensionen. Wir sind ja Weltmeister bei den Invali­ditätspensionen. Woran liegt das? Mehr als doppelt, ja dreimal so viele als in anderen Ländern gehen bei uns krankheitshalber in Pension. Wie gibt es das? Wie kann so etwas sein? (Ruf bei der SPÖ: Krank machende Arbeitswelt!) Sind die Menschen bei uns kränker als in allen anderen Ländern? Oder ist einfach der Zugang erleichtert? Genau das ist der Punkt: Wenn bei uns zweimal, dreimal so viele krankheitshalber in Frühpension gehen, dann kann das nicht an der gesundheitlichen Belastung oder an Sonstigem liegen, sondern es kann am System liegen. Das System erleichtert den Gang in die Frühpension, und das wird sogar in manchen Betrieben als Kosten­spar­maßnahme eingesetzt. Deshalb müssen wir auch da ansetzen, und auch das hat der Herr Moser immer wieder gesagt.

Oder was die Deckung betrifft: Wir wissen, dass gerade bei den Beamten die Deckung der Pension mitunter nur 30 Prozent beträgt. Im ASVG liegen wir bei 60, 70 Prozent, 100 Prozent wären optimal. Das heißt, wir müssen auch da etwas tun, und auch da hat der Herr Moser immer wieder gemahnt – aber leider, es passiert nichts.

Und dann kommen Sie, Frau Ministerin, mit dieser Budgetrede, die ja austauschbar ist. Das hat der Herr Pröll ja auch nicht anders gemacht. Es sind nette Floskeln drin. Es stehen viele Allgemeinplätze drin, was Sie alles nicht wollen und was Sie alles nicht gern machen würden, aber es steht überhaupt nichts Konkretes drin. Es steht nur drin, wir müssen sichern, wir müssen schauen, dass es da keine Probleme gibt, aber letzt­lich kommt, gerade was die Schulden und was die Zinsenzahlungen betrifft, nichts von Ihnen, ganz im Gegenteil: Beim letzten Mal haben Sie noch davon gesprochen, wir müssen runter mit den Schulden, dieses Mal sagen Sie nur, wir müssen runter mit dem Defizit, was ja zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

Offensichtlich sind Sie in Ihren Bemühungen auch noch einen Schritt zurück gegangen, statt dass Sie in den Bemühungen noch zulegen würden. Deshalb möchte ich Sie wirklich ersuchen, Frau Minister, versuchen Sie einmal, ein bisschen auch an die Menschen zu denken, die sich ja auch durchaus berechtigt Sorgen machen. Die machen sich Sorgen um ihr Erspartes, die machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, die machen sich Sorgen um die generelle wirtschaftliche Entwicklung. Und wenn Sie nicht in der Lage und nicht willens sind, die Hausaufgaben zu machen, dann sage ich Ihnen eines: Dann wird nicht das passieren, was Sie hier schreiben – Sie wollen den Wohlstand der Bürger erhalten und noch mehren –, nein, es wird genau umgekehrt laufen: Der Wohlstand wird sukzessive verloren gehen, weil Sie anscheinend nicht in der Lage sind, Ihre Hausaufgaben zu machen.