Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 61

Deshalb möchte ich Sie nochmal daran erinnern: Als Finanzministerin sind Sie in der Pflicht, die Hausaufgaben, die Ihnen der Rechnungshof vorgibt, die wir Ihnen vorge­ben, die Ihnen ja schon die Spatzen von den Dächern vorgeben, endlich zu machen – ob das im Bildungsbereich ist, im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung, in den Länderkompetenzen und, und, und. Da kann man ja gar nicht mehr aufhören, wenn man einmal anfängt.

Frau Ministerin, legen Sie einmal konkret vor, wie Sie das alles bewerkstelligen wollen!

Etwas noch zu Griechenland: Sie haben beschlossen, uns an Griechenland zu ketten. Sie haben beschlossen, unser hart verdientes Geld nach Griechenland zu schicken, statt dass Sie hier die Hausaufgaben lösen. Jetzt ist das schon passiert, das ist nicht zu ändern. Das heißt, wir hängen schon drinnen in der Sache. Wir werden mit Griechenland einen sehr schmerzlichen Verlust erleiden, das wird nicht zu ändern sein, aber Sie können ja immer noch die Hausaufgaben machen und zumindest dafür sorgen, dass die Steuererhöhungen, die dann notwendig sein werden, wenn Griechen­land pleite ist, nicht so brutal ausfallen. Und wenn Sie entsprechend die Hausaufgaben machen, können wir den Bürgern die eine oder andere Extrasteuer, die Sie noch einheben werden, vielleicht ersparen.

Ein Punkt noch zur Erste Bank und zu den Banken allgemein: Der Bürger muss sich ja wirklich gepflanzt  vorkommen. Die DEXIA zum Beispiel, die belgisch-französische Bank, war beim Stresstest vor ungefähr einem halben Jahr, dreiviertel Jahr noch eine Vorzeigebank. Mittlerweile wurde sie mit 100 Milliarden gestützt! 100 Milliarden, das muss man sich einmal vorstellen! Und jetzt kommt die Erste Bank daher, verspricht noch einen Gewinn von mehreren hundert Millionen – und von einem Tag auf den anderen kommt sie drauf: Nein, es sind doch 800 Millionen Verlust!

Und jetzt kommt man noch zusätzlich drauf, dass die Erste Bank im Umfang von 5,2 Milliarden sogenannte CDS, Credit Default Swaps, als kleine „Leichen im Keller“ liegen hat, die noch entsprechendes Ungemach verursachen können, die sie einfach irgendwie vergessen haben. Angeblich hat der Herr Treichl nicht einmal etwas gewusst davon, diese 5,2 Milliarden-Zeitbombe ist an allen irgendwie vorübergegangen.

Daher: Frau Ministerin, sorgen Sie endlich dafür, dass die Hausaufgaben in Österreich gemacht werden, und sorgen Sie vor allem dafür, dass die Banken ihre Bilanzen offenlegen und ihre „Leichen im Keller“ eingestehen müssen, denn letztlich wird unser Wohlstand davon abhängen! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

11.29.20

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanz­minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Mein Vorredner hat nicht nur seine Position als sogenannter wilder Abgeordneter voll ausgenützt – keine Redezeitbegrenzung –, sondern er hat auch das Thema verfehlt. Er hat nicht zum Bundesrechnungsabschluss 2010 ge­sprochen, sondern er hat die morgige Budgetdebatte vorweggenommen. Ich glaube daher, Sie können sich morgen von der Rednerliste streichen lassen, denn Ihren Debattenbeitrag haben Sie eigentlich schon heute geliefert, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man den Bundesrechnungsabschluss 2010 nüchtern und objektiv betrachtet, wie das der Rechnungshof tut, also nur aufgrund der Daten und Fakten, dann muss man