Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 62

ganz kühl feststellen, der Rechnungsabschluss enthält gute Nachrichten und enthält schlechte Nachrichten.

Die guten Nachrichten sind, dass das Krisenmanagement hervorragend funktioniert hat, dass es ein reales Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent gibt, eine Arbeitslosigkeit von 4,4 Prozent, die geringste in Europa, und einen Verbraucherpreisindex von 1,9 Prozent. – Hervorragende Daten, die zeigen, dass die Krise hervorragend gemanagt wurde.

Zweitens war das Ergebnis – das hat der Kollege vorher sogar erwähnt – um 40 Prozent oder 5 Milliarden € geringer als budgetiert. Das sind die guten Daten.

Die schlechten Daten muss man auch ganz offen nennen. Ein „negativer Primärsaldo“ heißt natürlich, dass wir nicht nur für die Zinsen der Staatsschuld neue Schulden aufgenommen haben, sondern dass wir drei Milliarden operative Ausgaben durch zusätzliche Schulden finanzieren mussten. Da liegt wirklich eine gewaltige Heraus­forderung vor uns – das wird ja morgen in der Budgetdebatte der Hauptgegenstand sein –, weil wir da in einer Staatsschuldenkrise drinnen sind, und Österreich muss sehr achtgeben, dass es nicht in diesen Strudel mit hineingezogen wird. Denn: Nur wer seinen Staatshaushalt in Ordnung hält, ist nicht den Spekulanten auf den inter­nationalen Finanzmärkten ausgeliefert.

Und ich sage auch hier etwas, was ich schon im Budgetausschuss gesagt habe, weil ich nicht die rosarote Brille aufhabe: Was mir auch Sorgen macht, ist, dass Österreich seit 2007 in allen internationalen Rankings, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt­schaftsstandsorte betrifft – und „Wirtschaftsstandort“ heißt immer Arbeitsplätze, Ein­kommen und soziale Sicherheit –, Jahr für Jahr absinkt. 2007 waren wir an elfter Stelle weltweit, jetzt sind wir an Stelle 18. Da müssen wir zweifellos eine Trendumkehr einleiten, aber dazu ist, glaube ich, das, was die Frau Finanzminister gesagt hat, näm­lich Stabilität und Vertrauen in die Zukunft notwendig. Wir werden morgen ja aus­führlich darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gartlehner. – Bitte.

 

11.31.53

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Moser! Ich werde es auch ganz kurz machen. Ich habe mir heute zur Feier des Tages eine Metaller-Krawatte umgebunden. Es war, glaube ich, eine sehr gute Entscheidung der Sozialpartner, diesen Gehalts-, diesen Lohnabschluss zu tätigen (Beifall bei der SPÖ), weil es Netto­kaufkraftgewinne geben wird, weil die Mindestlöhne bei den Metallern 1 580 € betragen. Das bietet doch die Möglichkeit, nicht in großer Not leben zu müssen. Und ich glaube auch, es ist ein gutes Vorbild für andere Bereiche unserer Wirtschaft, was die Gehalts- und Lohnpolitik betrifft.

Zum Budget: Auch die Frau Bundesministerin darf sich über diese Erhöhungen freuen, sie wird im kommenden Jahr auch davon partizipieren. Je besser die Lohnabschlüsse, umso besser die Steuereinnahmen. Sie hat ja auch erklärt, dass wir in der untersten Steuerstufe mit 36 Prozent einen zu hohen Steuersatz bezahlen, und dass er eigentlich für alle Einkommensgruppen gilt. Ich glaube, es ist wirklich sehr vernünftig, diesen ersten Steuersatz, wie sie bereits angekündigt hat, zu reduzieren, um die Kaufkraft der Menschen weiter zu steigern.

Grundsätzlich glaube ich, dass man einen Rechnungsabschluss eines Staates auch nicht mit durchaus kompetenten, betriebswirtschaftlichen Argumenten beurteilen kann.