Ein Staat hat sozusagen eine unendliche Lebensdauer, ein Staat hat Gesetze und Regeln, er muss sich daran halten. Wir können nicht einfach hergehen und von heute auf morgen die Beamten entlassen oder die Löhne reduzieren oder die Einkommen der Beamten reduzieren. Das geht nicht, und daher ist es sehr vernünftig – und ich glaube, es passiert diesbezüglich auch sehr viel –, hier einschleifende Maßnahmen, die über einen längeren Zeitraum sehr wohl wirken, zu setzen und darüber zu berichten.
Wir wissen, dass seit 1999 nur mehr jede zweite Bundesbedienstete/Bundesbeamte ersetzt wird. Inzwischen sind das mindestens 12 000 Beamtendienststellen weniger. Wir müssen versuchen, die Bundeslehrer und die Landeslehrer auf eine Gehaltsebene zu bringen. Wir wissen jetzt, 50 Prozent der Lehrer oder sogar mehr werden in den nächsten Jahren in Pension gehen. Sie haben alle ein sehr hohes Einkommen, was bedeutet, dass da einfach durch den Generationswechsel in den nächsten Jahren eine gewaltige Entlastung erfolgt. Diese Chance muss genutzt werden, um ein neues Dienstrecht für die Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen.
Ich möchte auch noch darauf verweisen, dass seit 1995 keine neuen ÖBB-Beamten eingestellt werden. Alle Mitarbeiter der ÖBB, die nach 1995 begonnen haben, sind nach dem ASVG versichert.
Ein Schlusswort zur Demographie: Alle Staaten, die europäischen wie die asiatischen Staaten, haben das Problem, dass es derzeit durch die lebensverlängernden Maßnahmen sehr viele ältere Menschen gibt. Bis 2030, weiß man, wird auch dieses Problem gelöst sein. Dann werden weniger Alte auf weniger Junge, die nachkommen, stoßen, wodurch dem demographischen Wandel sozusagen seine Schärfe genommen wird. Daher sollte man nicht immer von einem ewigen Desaster oder einer ewigen Problematik reden. Das wird sich von selber lösen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Frau Bundesminister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Der Rechnungsabschluss 2010, denke ich, zeigt, in Zahlen gegossen, die Bemühungen der Bundesregierung, die Krisen, die seit dem Jahr 2008 immanent sind, zu bewältigen. Man kann aufgrund der Daten, die die Frau Bundesminister schon vorgetragen hat, sagen, es ist gelungen. Es ist uns gelungen, im Jahr 2010 – eigentlich entgegen den Erwartungen – ein relativ starkes Wirtschaftswachstum zu erzielen, einen relativ starken Binnenmarkt und darauf aufbauend auch sehr positive Rekordzahlen im Bereich der Beschäftigung zu erreichen.
Herr Kollege Lugar, ganz kurz zu Ihnen, zu Ihren Behauptungen, dass bei den ÖBB die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner noch mit 52 Jahren in Pension gehen. Das ist absolut unrichtig! Die heurige Vorgabe beträgt 54,5 Jahre. (Boah-Rufe beim BZÖ.) – Moment! Jetzt darf ich Sie auf die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses hinweisen. (Abg. Grosz: Boah!) – Herr Kollege Grosz, Sie sollten einmal nachlesen! Die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses weist eindeutig darauf hin, dass im ASVG das Pensionseintrittsalter von 40 Prozent der Beschäftigten, wo immer die auch sind, neun Jahre unter dem normalen, durchschnittlichen Pensionseintrittsalter liegt; bei Frauen sind es 50,2 Jahre, Herr Kollege Grosz, und bei Männern bei 53,8 Jahre. (Abg. Grosz: Weil die Frühpensionen, die Invaliditätspensionen etc. dabei sind!) Ja, die sind dabei, genauso wie bei den Eisenbahnern. (Abg. Grosz: Bei Ihnen ist es System!) Wenn Sie aber auch noch die Notstandszahlungen oder -beanspruchung im Vorfeld berücksichtigen, wo man weiß – im Bereich Soziales des Budgets nachzulesen –, dass sie
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