Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 64

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steigen, dann kommen Sie auf Pensionszahlen, die Sie dann wirklich auch kom­munizieren sollten, und dann ist das Privileg der Eisenbahner kein Privileg mehr.

Das bedeutet aber gleichzeitig, dass es wert ist, endlich Anstrengungen im Präventiv­bereich zu unternehmen und dort entsprechende Maßnahmen zu setzen, bis hin zu Präventivgesetzgebung und auch zur Verantwortung der Arbeitgeber. Ich denke, das sollte auch schon bei der Budgetdiskussion eine Herausforderung sein, und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich auch etwas bewegen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

11.38


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


11.38.48

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, der Bundesrechnungsabschluss 2010 weist einen Abgang aus, aber die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen erfordern diesen Abgang.

Positiv zu vermerken ist, dass das Defizit mit 7,8 Milliarden um 40 Prozent unter dem Voranschlag gelegen ist. Das zeigt, dass die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirt­schaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit von dieser Bundesregierung auch eingehalten worden sind. Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung mit den Steuermitteln verantwortungsvoll umgeht.

Wenn man auf der Ausgabenseite sieht, dass für die Rubrik Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Familie 33,2 Milliarden € ausgegeben werden und für die Rubrik Bildung, Forschung, Kunst und Kultur 11,54 Milliarden €, dann kann man durchaus sagen, dass Österreich ein Sozialstaat ist, dass sozial Schwache nicht alleingelassen werden und dass Bildung ein zentraler Schwerpunkt in der Arbeit dieser Bundesregierung ist.

Österreich steht im Vergleich sehr gut da: 3,48 Millionen Beschäftigte, noch nie so viele wie jetzt; die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Und Österreich ist auch ein gefragter Wirtschaftsstandort. Gut ausgebildete und ambitionierte Unternehmerinnen und Unter­nehmer, Mitarbeiter, Freiberufler und Bauern sind es, die diese Wirtschaft tragen  und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber auch ein vernünftiges Steuersystem. Ich glaube, mit Recht behaupten zu können, dass auch die Wertigkeit des Eigentums eine entscheidende Rolle für den Wirtschaftsstandort Österreich spielt. Und wir brauchen auch in der Zukunft eine konsequente Politik und gebührenden Schutz des Eigentums. Wir brauchen, wie ich meine, keine Besteuerung des Eigentums, sondern eine Wertschätzung desselben. Ich darf mich da auch dankend an die Frau Bundesministerin Fekter wenden, für ihre konsequente Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die da lautet: Nicht belasten, sondern entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

11.41


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 


11.41.12

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staats­sekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kollegen! Wenn wir heute hier den Regierungsparteien zuhören, die fast in Lobhudelei über den Bundesrechnungs­ab­schluss verfallen und ihn über den grünen Klee loben – Kollege Stummvoll mit leichten Einschränkungen –, dann muss ich sagen, wenn man die Zahlen von der einen Seite anschaut und meint, das Bundesrechnungsdefizit ist um 40 Prozent niedriger als veranschlagt – statt 13,1 Milliarden € sind es nur 5,3 Milliarden € –, so klingt das ja recht gut und recht einleuchtend, da hat man einen Grund zum Feiern.

 


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