Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 65

Wenn man es aber von der anderen Seite anschaut und sagt, Moment, das Defizit ist um 770 Millionen höher, 10,9 Prozent höher als 2009, das Staatsdefizit ist in Summe 4,64 Prozent, der Schuldenstand 72,26 Prozent, dann, so glaube ich, schaut die Welt schon ganz anders aus. Es ist, wie ich meine, nicht sinnvoll, diese Zahlen als Erfolg zu verkaufen, ohne Reformen zu setzen und mit dem Wissen, dass sie nur zustande gekommen sind, weil wir extrem niedrige Zinsen haben.

Wenn wir dann wissen, dass der Bundeskanzler schon Post von den Ratingagenturen bekommen hat, die sehr wohl unser Triple A in Frage stellen, dass die Oester­reichische Nationalbank schon Alarm schreit und wir Gefahr laufen, dass unsere Zinszahlungen für die Staatsschuld mit einem Schlag von 8 auf 12 Milliarden € steigen, wenn uns der Chef des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer sagt, tun wir so weiter, dann laufen wir Gefahr, dass wir es nicht schaffen, dass wir zwei große Prob­leme haben, unsere Schuldenentwicklung auf der einen Seite und auf der anderen Seite den fehlenden politischen Willen, alles daranzusetzen, wieder unter 60 Prozent Staatsschulden zu kommen, dann meine ich, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir solche Institutionen wie den Staatsschuldenausschuss brauchen und ihn einsetzen, dann sollten wir auch darauf reagieren, dann sollten wir auch mit Reformen darauf reagieren und auf die Ratschläge hören.

Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel geben, Frau Ministerin, und zwar das Beispiel des Landes Kärnten. (Abg. Hornek: Oh je! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben erkannt, dass wir schlechte Zahlen haben, und auch darauf reagiert. Wir haben eine Pensionsreform umgesetzt, nicht zuletzt auf Druck des Rechnungshofes. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen Pragmatisierungsstopp verfügt. Wir haben bei der Verwaltung Refor­men gemacht. Wir haben die Abteilungen halbiert, einen selektiven Einstellungsstopp bei den Mitarbeitern durchgeführt und in Summe schon 200 Planstellen in der Hoheits­verwaltung eingespart und so den Personalaufwand von 260 Millionen auf 192 Millio­nen reduziert. Das, glaube ich, ist es: Man muss Reformen setzen. Man muss darauf reagieren und darf sich nicht nur über niedrige Zinsen freuen und so tun, als ob das die Leistung der Bundesregierung wäre.

Ich glaube, um es noch einmal abschließend zu sagen: Ein positives Budgetieren, ein vorsichtiges Budgetieren ist ganz wichtig, und das beruhigt ein bisschen. Das weiß ich auch als Bürgermeister. Niedrige Zinsen als Erfolg zu verkaufen, ohne selbst Reformen zu setzen, ist, wie ich meine, ein riesengroßer Fehler.

Wenn wir heute die Rede des Kollegen Haberzettl gehört haben, der sagt, das Pen­sionsantrittsalter liegt ohnehin schon bei 54 Jahren, dann sieht man, dass es höchste Zeit ist, Reformen zu setzen und wirklich die Strukturen zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

11.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich dem Herrn Präsidenten des Rech­nungshofes Dr. Moser das Wort. – Bitte.

 

11.45.18

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die Aufgabe, jährlich den Bundesrechnungsabschluss zu erstellen und dabei zu testieren, wie der Budgetvollzug gewesen ist, und dabei auch auf die Rahmenbedingungen hinzuweisen. Und diese Rahmenbedingungen zeigen, wenn man sich den Bundesrechnungsabschluss 2010 anschaut, dass Handlungs­be-