Weil Sie sich da auch auf die Feststellung des Rechnungshofes berufen, Herr Kollege Hornek, dass hier ein einfacher Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt hätte: Na ja, das ist nun einmal so in einem Ausschuss, in dem man Befragungen durchführt, dass der Ausschuss oft weiterreichende Erkenntnisse erzielt, als es der Rechnungshof getan hat. In diesem Fall war es so! (Abg. Hornek: Das ist aber Selbstüberschätzung, Herr Kollege!)
Kollege Hornek, bei Ihnen in der ÖVP ist es eben offensichtlich so: Die oberen Schichten werden immer gedeckt, und auf die einfachen wird hingehaut. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau das Gleiche wie bei Ihren allgemeinen Aussagen zu den Arbeitern bei den ÖBB: Die sind nur faul, die gehen mit fünfzig in Pension, und das war’s!
Das ist eine Sauerei, das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich (Zwischenruf des Abg. Hornek), weil die, die dort fleißig arbeiten, von Ihnen durch den Kakao gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Über die Vorgänge beim Kauf der MÁV Cargo wird Kollege Deimek dann noch berichten. Gegen Ende des Ausschusses ist im Zusammenhang mit den Italien-Geschäften der ÖBB noch ein interessanter Aspekt hervorgekommen. Es hat ja immer geheißen, der Verantwortliche für das Italien-Engagement, Herr Johannes Kasal – jetziger Kabinettchef des ÖVP-Parteiobmanns und Vizekanzlers Spindelegger –, habe keine außertourlichen monetären Leistungen für seine Tätigkeit in Italien erhalten.
Interessanterweise gibt es hier ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass es doch anders war. Ich zitiere:
Herr Kasal bleibt Angestellter der RCA AG und wird weniger als 180 Tage pro Jahr in Italien verbringen. Herr Kasal erhält für die ihm durch den Auslandsaufenthalt erwachsenen Kosten eine Pauschalabgeltung in Höhe von 2 000 € netto pro Kalendermonat. Dieser Betrag wird steueroptimiert ausbezahlt. (Ruf bei der SPÖ: Steueroptimiert ausbezahlt!)
Weiters Herr Kasal einen einmaligen Wohnungseinrichtungszuschuss von 10 000 € brutto. Für die Versteuerung des Wohnungseinrichtungszuschusses hat er selbst Sorge zu tragen. – Eine Punktation, Country Management Italien, gefertigt von Herrn Friedrich Macher, Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt und Johannes Kasal. – Sehr spannend! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Moser.)
Dazu hätten wir ganz gerne noch ein bisschen mehr Informationen gehabt, aber der Antrag, Kasal vor den Ausschuss zu laden, wurde abgelehnt.
Alle diese Fakten, die ich jetzt hier ausgeführt habe, sind im Ausschussbericht der Regierungsparteien, der heute hier abgestimmt wird, nicht enthalten, weswegen wir Freiheitliche diesem natürlich nicht zustimmen. Von den Regierungsparteien wird in ihrem Bericht eine Vernebelungstaktik gefahren, die die Notwendigkeit der Entpolitisierung der ÖBB bis in die dritte oder vierte Managementebene leider wieder zudeckt.
Offensichtlich wollen SPÖ und ÖVP die ÖBB auch in Zukunft als politische Spielwiese missbrauchen. Das Ziel, die Österreichischen Bundesbahnen zu einem Paradeunternehmen zu machen, rückt damit wieder in weite Ferne – leider! (Beifall bei der FPÖ.)
13.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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