als sie bekommen hätten, wenn die Verträge ausgelaufen wären. Das alles ist im Rechnungshofbericht nachlesbar.
Es gibt einen Konsulentenvertrag mit Huber, demzufolge er nichts leisten muss. Es wurde dann vor Gericht darüber gestritten, es gab massive Kritik des Rechnungshofes. In die Kritik des Rechnungshofes ist sehr wohl auch der damalige Verkehrsminister miteinbezogen, denn hier steht eindeutig auf Seite 96: „Da der Eigentümer von einer Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Abstand genommen“ hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Hätte Faymann nicht entlastet, hätte Faymann Huber und Söllinger aufgrund der Verfehlungen früher verabschiedet, wäre dieser Golden Handshake unmöglich gewesen.
Zur MÁV Cargo wird mein Kollege noch Genaueres ausführen. Ich möchte es bei zwei Sätzen bewenden lassen. Sie müssen sich vorstellen: Die Due Diligence, die Bewertung der MÁV Cargo, erfolgte durch ein Raiffeisen-Unternehmen, Raiffeisen International, die Zurverfügungstellung der Kredite für die Hälfte des Kaufpreises, 160 Millionen, erfolgte auch durch Raiffeisen. Der Berater, der beigezogen wurde, damit dieses Geschäft gemacht werden konnte, Gulya von der Firma Geuronet, scheint nirgends auf, war relativ unbekannt, wurde von ÖVP-Kreisen vermittelt. (Abg. Grosz: Höchtl!)
Es wurde gesagt, dass der ehemalige Abgeordnete Höchtl hier tätig gewesen sei. (Abg. Grosz: Mit Pöchhacker von den Roten!) Uns ist auch gesagt worden, dass Kasal ihn gekannt haben soll. Das werden noch die Gerichte erheben. Jedenfalls gab es eine Zahlung von 7,5 Millionen für Vermittlungstätigkeiten, von denen viele sagen, das war vielleicht Schmiergeld. Der Herr Verkehrsminister hat es gewusst, Herr Pöchhacker hat es gewusst. Wir haben Anfragen gestellt. Dieses Geld liegt jetzt teilweise noch auf Konten, es gibt Gerichtsverfahren in Ungarn.
Wir konnten deutlichmachen, dass der Preis völlig überhöht war und dass man den Beschluss des Ankaufs – aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen – noch hätte revidieren können. Vor allem hat man auch darauf verzichtet, dass die Raaber Bahn dabei ist, die eigentlich technisch, personell alleine in der Lage gewesen wäre, die Zusammenführung dieser Unternehmen zu leisten.
Frau Ministerin! Sie waren dankenswerterweise im Ausschuss. Sie haben jetzt auch den Minderheitsbericht zur Verfügung. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich das machen, was der Rechnungshof fordert: Organhaftung, Schadenersatz. Wir haben im Ausschuss alles aufgearbeitet, es steht Ihnen in Form dieser Protokolle und Unterlagen alles zur Verfügung. Sie sollen – bitte – endlich denken: 1 Milliarde € Steuergeld! (Beifall bei den Grünen.)
13.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Verschuldung der Österreichischen Bundesbahnen steigt in diesem Jahr um 2,2 Milliarden und erreicht damit eine dramatische Dimension von über 20 Milliarden €. Das sind zirka 10 Prozent der gesamten Staatsschulden der Republik Österreich.
Ich möchte hier zu Beginn eines klarstellen: Herr Vorsitzender Zanger, der leider nicht mehr im Saal ist (Abg. Zanger: He!) – oh, Entschuldigung, Herr Kollege, das nehme ich zurück –, hat gemeint, dass ich mich an den Kleinen abputze und Ähnliches. Das
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