Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 94

habe ich niemals getan! Ganz im Gegenteil: Ich betrachte die Österreichischen Bundesbahnen als eine wichtige Verkehrsinfrastruktur mit einer großen Bedeutung für die Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem derartigen Unternehmen bedarf es einer klugen Unternehmensführung: auf der einen Seite eine optimale Kundenorien­tierung, um die Wünsche und Interessen der Kunden zu befriedigen, weil das die wirt­schaftliche Basis darstellt; auf der anderen Seite eine optimale Kostenstruktur und ein effizientes Management in diesem Zusammenhang. Das sind die Grundprinzipien, die mehr als 40 000 Arbeitsplätze langfristig in diesem Unternehmen absichern!

Bedauerlicherweise muss ich allerdings festhalten, dass man sich mit betriebsfremden Aufgaben auseinandergesetzt hat. Das hat bereits im Jahr 1995 begonnen. Man hatte den Eindruck – und nicht nur bei den ÖBB war dies der Fall, sondern in vielen anderen Bereichen auch –, in Form von Cross-Border-Leasing-Geschäften, Finanztransak­tio­nen mit relativ geringem Aufwand zu Geld zu kommen. Es wurde in den vorher­gegangenen Tagesordnungspunkten schon klargestellt, dass es sich dabei in den meisten Fällen um einen Irrglauben handelt, dass einem jemand etwas schenken möchte, der überhaupt keinen Anlass dazu hat. Ich lehne daher derartige Vorgangs­weisen in hohem Maße ab, und das nicht nur bei den ÖBB.

Um diese Finanztransaktionen, diese Cross-Border-Leasing-Geschäfte abzusichern, hat man die CDO-Geschäfte in Angriff genommen. Bedauerlicherweise hat man das in den Anfängen gar nicht als CDOs erkannt. Ich zitiere den Rechnungshof:

„Aus Sicht des Rechnungshofes war diese Finanztransaktion von der Organisations­einheit Corporate Treasury der ÖBB-Holding AG eigenmächtig und unter Verstoß gegen bestehende Regelungen abgeschlossen worden.“

Dem ist an und für sich nicht viel hinzuzufügen, außer, dass man massiv Sorge dafür tragen muss, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Zur MÁV Cargo: Strategisch gesehen war das eine Entscheidung, die sinnhaft ist. Die Differenz der Beträge stimmt allerdings in hohem Maße bedenklich. Die Schätzgut­achten sind von 150 bis 200 Millionen sinnhaften Kaufpreis ausgegangen, über 400 Millionen sind tatsächlich an Kosten verursacht worden. Die ungenauen Rege­lungen, die sich als sogenannte Sideletters abgespielt haben, haben noch einmal beachtliche Kosten verursacht. Bedauerlicherweise findet man bei diesen Ostgeschäf­ten immer einen Namen, den ich heute leider nicht vermeiden kann, den Namen Poschalko. Ich hoffe, es wird an anderer Stelle noch die Möglichkeit geben, das entsprechend abzuklären und klarzustellen.

Bedauerlich finde ich es auch, dass man ein Beratungsunternehmen wie Geuronet ins Spiel gebracht hat. Die Beratung in diesem Zusammenhang sehe ich ebenfalls als sehr zweifelhaft an. Im Gegensatz zu meinem Vorredner muss ich festhalten, dass manche Personen nicht klar und deutlich kundgetan haben, dass sie den Herrn schon länger kennen, obwohl sie das im Ausschuss hätten tun können.

Ich würde mir von den ÖBB in Zukunft wünschen, dass wir bei den Werbungskosten sparsamer sind, und dies zum Wohle der Kunden einsetzen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und das Unternehmen damit langfristig absichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

13.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Letzter hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Grosz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.