13.17
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es freut mich ja, dass Frau Bundesminister Bures heute hier ist. Im Ausschuss und im Rahmen sehr vieler parlamentarischer Anfragen zu diesem Thema seit Juni 2010 hat sie immer darauf verwiesen, dass es nicht ihre Aufgabe sei, in das operative Geschäft des Unternehmens ÖBB einzugreifen, dass sie das eigentlich auch nichts angehe, dass sie darüber nicht informiert sei und auch nicht gedenke, hier in irgendeiner Form Konsequenzen zu ziehen.
Daher: Herzlichen Dank, dass Sie überhaupt da sind. Ich habe es ja nicht erwartet, denn immer wenn bei den ÖBB etwas schiefgeht, findet eine Kindesweglegung statt, und wenn es darum geht, rot-schwarze Posten in den ÖBB zu besetzen, sind Sie in der ersten Reihe.
Kollege Haberzettl, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber Sie haben hier vor zirka einer Stunde zum Rechnungsabschluss des Bundes gesprochen und einmal mehr Systemfehler der ÖBB wie beispielsweise die Frühpensionierung verteidigt! Sie als Gewerkschaftsvertreter, als Arbeitnehmervertreter stehen hier – aus Ihrer Sicht durchaus sehr ehrlich – und verteidigen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Daher frage ich Sie, Herr Kollege Haberzettel: Wie geht es Ihnen eigentlich, wenn Sie heute hören und auch im Ausschuss gehört haben, dass die ÖBB – und damit die Steuerzahler – nicht durch einen Systemfehler, sondern durch zwei kapitalkriminelle Großtaten mehr als 1 Milliarde € in den Sand gesetzt haben?
Ich wiederhole noch einmal: Allein der Spekulationsverlust für die ÖBB beträgt 300 Millionen €, und was wir bei MÁV Cargo in den Sand gesetzt haben, liegt derzeit – samt den Abschreibungen – bei zirka 700 Millionen €, die wir für ein Unternehmen investieren mussten, für das wir nichts mehr bekommen. 1 Milliarde € wurde innerhalb weniger Jahre in den Sand gesetzt, und auf der anderen Seite diskutieren wir hier über die Zukunft der ÖBB.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich der Spekulationsverluste hat im Juni 2010 der Rechnungshof festgestellt:
Verletzung der Sorgfaltspflicht des Vorstands (§ 84), der Berichtspflicht an den Aufsichtsrat (§ 81), Missachtung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Aufsichtsrats (§ 95), Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder (§ 99) verletzt und Verletzung von Strafbestimmungen: unrichtige und verschleierte Wiedergabe oder Verschweigen von erheblichen Umständen in Berichten an den Aufsichtsrat (§ 255).
Der Rechnungshof wendet sich im Jahr 2010 im Juni an Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Frau Bundesminister, tun Sie etwas! Es ist Gefahr im Verzug. Das sind Straftatbestände. Halten Sie sich schad- und klaglos an jenen, die das verursacht haben: 300 Millionen € Schaden!
Bis heute haben Sie nichts getan. Bis heute decken Sie jene im Unternehmen, die 300 Millionen € Steuergeld in den Sand gesetzt haben. Das Gleiche bei MÁV Cargo! MÁV Cargo: Die ÖBB übernehmen das ungarische Güterbetriebsunternehmen, und es wird ein gewisser András Gulya, ein Unternehmensvertreter eines Unternehmens, das aus ihm und seiner Mutter besteht, ein windiger Lobbyist, den niemand kennt, eingestellt. Herr Gulya bekommt 7,1 Millionen € an einen Postkasten in Ungarn überwiesen und frägt: Was war meine Leistung? Und dieser Herr Gulya entzieht sich bis zum heutigen Tag der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Wien und der Befragung durch den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.
Und dann kommen wir im Zuge dieser unzähligen Zeugenbefragungen, für deren Organisation ich der Parlamentsdirektion Danke sage, drauf, dass sich dort in beiden
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