Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 99

betrifft, kann ich nachvollziehen. Ich teile auch einzelne Kritikpunkte des Rechnungs­hofs in diesem Zusammenhang. Sagen muss man: Diese Spekulationsgeschäfte, die tatsächlich zu einer Schwächung dieses wichtigen Unternehmens in Millionenhöhe geführt haben, haben 2005 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt hat offensichtlich das Management – inwieweit durch die Politik der damaligen Regierung gedeckt, entzieht sich meiner Kenntnis – Spekulationen im Unternehmen ermöglicht. Das hat tatsächlich zu einer Schwächung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens geführt. Daran besteht kein Zweifel. Ich halte das für skandalös.

Worum ist es dann unter meiner politischen Verantwortung gegangen? Darum, alles zu unternehmen, damit in Zukunft solche Risiken vom Unternehmen gar nicht mehr eingegangen werden können, alles zu unternehmen, dass etwas, was 2005 in den ÖBB möglich war, in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Daran habe ich sehr inten­siv gearbeitet, und wir haben auch konkrete Maßnahmen umgesetzt. Wir haben effizientere Unternehmensstrukturen eingeführt. Mit der Bahnzersplitterung des Jahres 2003 wurden mit Unterstützung dieses Hauses ineffiziente Strukturen etabliert. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Sie (in Richtung FPÖ) haben zugestimmt!

Dankenswerterweise wiederum mit Unterstützung dieses Hauses haben wir effiziente ÖBB-Strukturen mit mehr Transparenz geschaffen. Wir haben durch diese gesetzliche Änderung klarere Verantwortlichkeiten erreicht. Was die Fehleranfälligkeit betrifft, so haben wir auch das mit einer klaren, kompakten, transparenten ÖBB-Struktur repariert, und auch das mit einer Mehrheit dieses Hauses. Das ist ein wesentlicher Beitrag, damit so etwas, wie es da im Jahr 2005 passiert ist, nicht mehr passieren kann.

Neben gesetzlichen Veränderungen haben wir natürlich auch im Unternehmen selbst Maßnahmen gesetzt. Auch darauf wurde schon eingegangen. Wir haben vor allem eine neue Geschäftsordnung mit verschärften Bestimmungen geschaffen. Wir haben auch Finanzierungsstrategien entwickelt, die in koordinierten Vorgangsweisen mit den Vorständen und Aufsichtsräten umgesetzt werden. Wir haben interne Kontrollsysteme mit mehrstufigen Kontrollmechanismen eingeführt. Lauter Dinge also, die es in der Vergangenheit unter der damaligen politischen Verantwortung nicht gegeben hat.

Ich habe als Eigentümervertreterin auch immer meine Verantwortung wahrgenommen, wenn es darum gegangen ist, für dieses wichtige Unternehmen alles zu tun, damit es gestärkt wird, und ich habe dafür auch klare Zielvorgaben formuliert. Das Unternehmen hat die Zielvorgabe, bis im Jahr 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. Es hat die Zielvorgabe, das Pensionsantrittsalter jährlich um ein Jahr zu steigern. Wir haben mit den Investitionen die Vorgabe verbunden, dass es bis zum Jahr 2014 keine fahrplan­relevanten Langsamfahrstrecken im Kernnetz mehr geben soll. Wir haben den gesam­ten Wirtschafts- und Finanzierungsbereich im Unternehmen effizienter und transparen­ter gestaltet, und wir haben bei den Bauvorhaben Effizienzsteigerungen von 10 Pro­zent vorgegeben, die zu erreichen sind. Das heißt, wir haben mit dem Parlament ein neues Gesetz beschlossen, wir haben klare Regelungen im Unternehmen und wir haben klare Regelungen für die Zukunft geschaffen, und das wird die Voraussetzung dafür sein, dass die Fehler der schwarz-blauen Regierung nicht wiederholt werden.

Was die rechtliche Verantwortung betrifft, Frau Abgeordnete Moser: Was die rechtliche Verantwortung betrifft, sind die Gerichte am Zug und ist die Justiz am Ball. Alles, was rechtlich relevant ist, muss auf den Tisch kommen und auch einer Klärung zugeführt werden. Meine Informationen sind die, dass die Entscheidungen, die nach Prüfung aller arbeitsrechtlichen Regelungen getroffen wurden, auch seitens der Aufsichtsräte getroffen wurden, der Auffassung entsprungen sind, dass die Auflösung der Verträge – weil das ein Punkt war –, so wie sie das getan haben – nach ihrem Informationstand –, arbeitsrechtlich der richtige Weg war. Ich gehe daher davon aus, dass der Aufsichtsrat diese Entscheidungen gemäß den Informationen, die ihnen vorgelegen sind, nach