Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 98

Oder eben auch die Spekulationen. Wir waren ja fassungslos im Ausschuss, unter welchen Bedingungen das damals in der Zeit der politischen Verantwortung von letztlich Schwarz-Blau-Orange – das kann man nicht wegdiskutieren – passiert ist.

Oder auch das Missmanagement: Wenn ich denke, dass 8 000 Personen damals in Früh­pension geschickt worden sind bei den ÖBB! (Abg. Mag. Hakl: Und sie werden das noch weiterhin!) Ich höre da immer noch Unkenrufe von verschiedenen Seiten. Das war der ganz große Bereich, in dem man das gemacht hat.

Ein Letztes noch: Die Kraftwerke der ÖBB zu verscherbeln und den Strom dann teuer woanders zu kaufen, das kann sich ja nur ein wirtschaftspolitischer Wirrkopf überlegt haben. (Abg. Grosz: Sagt das den ESTAG-Vertretern!) Und ich würde wirklich appellieren, dass man sich das auch an verantwortlicher Stelle in der ÖVP gut überlegt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.29.50

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich bedanke mich beim Abgeordneten Kräuter, der in den Mittelpunkt seiner Ausführungen jene Menschen gestellt hat, die in einem für Österreich ganz wichtigen Unternehmen tagtäglich harte Arbeit leisten.

Eingangs ist es mir wichtig, zu erwähnen, wovon wir eigentlich reden. Wir reden von einem rot-weiß-roten Unternehmen, in dem 42 000 Menschen tagtäglich hart arbeiten, in dem 1 900 junge Menschen eine gute Lehrlingsausbildung bekommen. Wir reden von einem Unternehmen, das tagtäglich 1,2 Millionen Österreicherinnen und Öster­reicher befördert. Wir reden von einem Unternehmen, das jedes Jahr 100 Millionen Tonnen Güter befördert und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Und wir reden von einem Mobilitätsunternehmen, das dazu beiträgt, dass wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind und in allen Rankings, die Beschäftigung, niedrige Arbeitslosigkeit betreffen, an der Spitze Europas liegen.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir auch wichtig, zu erwäh­nen – und ich schließe damit vielleicht auch ein bisschen an die Budgetrede an, die ja heute stattgefunden hat –, dass wir, wenn wir von Schulden reden – Herr Abgeordneter Hornek hat darauf Bezug genommen und davon gesprochen, dass im nächsten Jahr 2,2 Milliarden € Schulden entstehen –, in den Rahmenplänen und im Budget Investitionen vorgeschlagen haben. Es sind Investitionen in Schienenkorridore, die hoffentlich auch seitens der Europäischen Union finanziell unterstützt werden. Diese Investitionen zu tätigen ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir die Ziele der österreichischen Verkehrspolitik, für die die Mehrheit der Österreicherinnen und Öster­reicher ist – nämlich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene vorzunehmen, damit wir weniger LKWs auf der Straße haben –, vorantreiben können. Ja, das Budget sieht vor, dass wir 2,2 Milliarden € in einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, in die Eisenbahn investieren. Das sind Investitionen, und daher sollte man da nicht aus parteipolitischem Kalkül ein wichtiges österreichisches Unternehmen, das für Wachs­tum, Beschäftigung und Mobilität in diesem Land sorgt, permanent diffamieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Rechnungshofbericht, der ja auch Gegenstand im Unterausschuss war, sehr ernst genommen. Viele Punkte, die im Rechnungshofbericht angeschnitten wurden, vor allem, was die Finanztransaktionen