Sehr geehrte Damen und Herren, daher frage ich Sie am Ende dieses Berichts: Was haben Sie da zu verbergen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz? Was haben Sie zu verbergen? Warum hat die Verkehrsministerin bis heute keinerlei Weisung gegeben, endlich gegen jene, die sich zum Schaden des Unternehmens ÖBB, zum Nachteil der Republik Österreich und zum Nachteil des Volksvermögens verhalten haben, vorzugehen? Warum haben Sie den ÖBB noch immer nicht den Auftrag gegeben, dass es endlich Haftungsbeschlüsse gibt gegenüber jenen, die dieses Unternehmen an den Rand des Abgrundes geführt haben? Das verlangen wir heute von Ihnen auch als Reaktion auf den eben zitierten Unterausschussbericht, auf den Minderheitsbericht der Grünen und die abweichende Stellungnahme, die das BZÖ eingebracht hat. 1 Milliarde € Steuergeld, verloren durch kriminelles Verhalten, mahnen Sie dazu, im Interesse des Steuerzahlers endlich etwas zu tun. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist ziemlich normal, wenn man nach einem Ständigen Unterausschuss Resümee zieht, dass es Diskussionen gibt, Kontroversen, verschiedene Meinungen, aber es gibt auch einen Tiefpunkt. Ich meine jetzt gar nicht unbedingt die Rede des Kollegen Grosz – die war Standard. Ihre Vorwürfe richten sich natürlich an die völlig falsche Adresse, das gehört schon angemerkt dazu. Der wirkliche Tiefpunkt war der 3. Mai 2011, als BZÖ-Klubobmann Bucher gemeint hat, das BZÖ ist jetzt der neue Staatsfeind der ÖBB. So etwas jemals gehört zu haben, kann ich mich überhaupt nicht erinnern. Das ist nicht nur jenseits von jedem wirtschaftspolitischen Sachverstand, das ist auch total unfair und indiskutabel, auch dem Unternehmen gegenüber, den Beschäftigten dort gegenüber und letztlich auch eine Beleidigung der Kunden. Und eine Chuzpe ist es ja auch allemal, denn in der fragwürdigen Zeit war ja der blau-orange „Vorarlberg-too-small-Mister“, Gorbach, der politisch Verantwortliche. Na, wer ist denn verantwortlich für die Verschwendungsorgie, die es gegeben hat, für die Spekulationen, für das Missmanagement? – Gorbach, der auch „Gast“ im kommenden Untersuchungsausschuss sein wird!
Ich will jetzt nicht die ÖVP freisprechen. – Kollegen Lopatka sehe ich gerade nicht. Dort hat es ja auch ein Bashing gegeben, ein systematisches Schlechtreden, das nicht von schlechten Eltern war. (Abg. Dr. Jarolim: Richtig!) Sogar der Lobbyisten-Markt hat reagiert, und es wird tatsächlich viel Geld angeboten, um die Leute, die ein Staatsunternehmen in Misskredit bringen, umzustimmen. Das halte ich schon auch für bezeichnend. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Frau Kollegin, das ist ein schlagender Beweis, wenn Lobbyisten Geld anbieten, um mit den Leuten zu reden, die ein Unternehmen in Misskredit bringen. Da braucht man gar nichts mehr dazu zu sagen; das ist ja ein schlagender Beweis!
Die Probleme, die Schwächen des Unternehmens und deren Ursachen sind ja im kleinen Untersuchungsausschuss zutage getreten. Selbstverständlich ist es die seinerzeitige Zersplitterung, die ja auch diese BDO, diese Wirtschaftsprüfer aus Deutschland, die jetzt interessanterweise auch wieder in der Telekom-Affäre auftauchen, fälschlicherweise positiv bewertet hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Na, gar nichts! Mühsam hat die Frau Bundesministerin das reparieren müssen, damit man die fatalen Auswirkungen der Zersplitterung in den Griff bekommt.
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