Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 100

bestem Wissen und Gewissen getroffen hat. Daher vertraue ich dem neuen, nicht dem alten, aber dem neuen Aufsichtsrat auch im vollen Ausmaß.

Abschließend möchte ich auch kein Hehl daraus machen und Ihnen ganz offen sagen: Ich werde keine Sekunde zögern, wenn sich die Grundlage ändert. Wenn strafrechtlich relevante Handlungen, wenn Täuschungen, wenn Nicht-Information vorliegt, dann ist eine Privatbeteiligung an den Verfahren die klare Konsequenz, denn kriminelle Handlungen, so kann ich Ihnen sagen, dulde ich keine Sekunde, und ich bin eine der vehementesten MitstreiterInnen, wenn es darum geht, einen Korruptionssumpf trocken­zulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte.

 

13.38.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den TV-Geräten! Der Bericht, der sogenannte Mehrheitsbericht, der heute beschlossen werden soll, bein­haltet einige Punkte, die unbedingt zu präzisieren sind. Es fehlen meiner Ansicht nach und unserer Ansicht nach etliche Details, die ich zum Bereich der MÁV Cargo heraus­arbeiten möchte. Dort wären entsprechende weitere Schritte der Bundes­regierung meiner Ansicht nach dringend notwendig.

Warum? – Die MÁV Cargo ist ein relativ gutes Beispiel für die bisherige Regie­rungsarbeit und auch für die Regierungsarbeit der letzten Periode. Eine gute Strategie war der Ankauf der MÁV Cargo – ohne Zweifel! –, aber es erfolgte eine stümperhaft vergeigte Durchführung, eine Umsetzung letzter Klasse mit Begleitmusik durch den jeweiligen Regierungspartner - in dem Fall war es die ÖVP, denn die SPÖ war der Handelnde. Große Überraschung und ein böses Erwachen am Schluss, und am Ende war dann keiner Schuld. Es war die Krise oder das schlechte Wetter oder sonst irgendwer, nur nicht die Handelnden.

Fangen wir bei einem Punkt an: dem Lobbyisten Gulya mit der Geuronet. Wenn ich einen Lobbyisten nehme, der bei einer Kapitalgesellschaft 140 € Einlage hat, wenn ich weiß, dass er in Ungarn nicht registriert ist – und ein Lobbyist, der in Ungarn arbeiten möchte, muss registriert sein –, dann brauche ich so einen nicht in der Firma. Herr Höchtl stellt ihn der ÖBB-Führung vor, und er wird prompt genommen. Er wird genommen, obwohl ihn der RCA-Vorstand nicht kennt. Er kriegt einen Vertrag, obwohl der RCA-Vorstand, der Rail Cargo-Vorstand, der direkt Betroffene also, ihn nicht haben will. Er bekommt ihn trotzdem unter einem ÖBB-Chef Huber und einem Aufsichts­ratschef Pöchhacker, beide aus der PORR, die mit diesem Herrn Gulya unter dem Firmenschild PORR schon lange gearbeitet haben – aber beide kennen ihn nicht.

Und genau das ist das Problem des Rechnungshof-Unterausschusses, wie es Kollege Grosz gerade geschildert hat: die mangelnde Wahrheitspflicht. Da drinnen kann wirk­lich jeder lügen, dass sich die Balken biegen, und es hat keine Konsequenzen.

So, gehen wir weiter! Dann wird parallel zum Herrn Gulya Hochegger beschäftigt. Gut, soll sein, da haben wir den Zweiten, aber eigentlich wären beide nicht notwendig, denn der Herr Poschalko mit seinem Netz kennt jede Menge Leute da unten, die notwendig wären.

Ein Wort zu Herrn Poschalko noch – Kollege Matznetter von der SPÖ ist jetzt nicht da, weil wir uns einmal so nett über die SP-Finanzen unterhalten haben –: Der Herr Poschalko ist doch der, wenn ich mich richtig erinnere, der sich in den Ostblockländern verschiedene Bahninfrastrukturprojekte von einer österreichischen oder sagen wir