Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 101

internationalen Firma zum annähernd doppelten Preis errichten ließ, dann wurde das Ganze in die ÖBB hinein übernommen, und man kann überlegen, wohin die Differenz geflossen ist. – Das zu diesem wunderbaren Lobbyisten.

Das Management in der Rail Cargo Austria war ja nicht unbedingt besser. Macher und Riessland haben gewerkt von der Due Diligence über die Preissteigerungen, über den Rückzug der Raaberbahn, die etliche Verschlechterungen gebracht hatte, bis zum Lobbyisten Gulya, und sie haben nicht gehandelt. Sie haben sich abgesichert bei der Vertragsauszahlung für den Lobbyisten, aber das, was man von einem Manager erwarten könnte, nämlich unternehmerisches Denken und Handeln, das bringen die beiden nicht zusammen. Aber sie wurden in die Firma hineingelobt, weil sie ja von privaten Unternehmen gekommen sind. Ja, sie wurden hineingelobt, aber ihr Betriebs­umfeld wurde nicht mit hineingenommen, und offensichtlich waren beide Herren ohne ihr betriebliches Umfeld und ohne ihre Zuarbeiter nicht einmal die Hälfte des Geldes wert, das sie vorher gekostet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen wir vielleicht noch zur politischen Verantwortung, denn um die geht es.

Frau Kollegin Lapp, Sie haben vorhin ganz toll gesagt, was der Herr Bundeskanzler Faymann, damals Verkehrsminister, alles gemacht hat in seiner Amtsperiode. Schauen wir uns das jetzt an. Was hat er zur MÁV Cargo gemacht? Preissteigerung von 390 auf 720: Nichts gemacht! Lobbyistenverträge, Netzwerk offenkundig in der ÖBB: Nichts gemacht! Rückzug der Raaberbahn: Nichts gemacht! Kostenexplosion, weil die Traktion nicht dabei ist, weil die Kosten in Ungarn ins Unendliche gehen: Nichts gemacht!

Wissen Sie, seinerzeit in „Lucona“-Zeiten sind Gratz und Blecha wegen wesentlich geringerer „Sachen“ – unter Anführungszeichen – zurückgetreten. Daran sollte sich Herr Faymann orientieren, wenn er auf der einen Seite dem ÖBB-Management und dem Aufsichtsrat in der Aufsichtsratssitzung die Entlastung gibt, aber andererseits unter politischer Verantwortung versteht, dass er einfach weitermacht. Das ist das, was wir hier aufzeigen sollten, und das ist der eigentliche Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr froh, dass der Herr Kern zumindest dem Herrn Macher seinen Konsulen­tenvertrag genommen hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.43.18

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! 6,7 Milliarden € Steuergeld kosten die ÖBB den Steuerzahler jährlich – ein Betrag, der für mich unglaublich ist, bei einem Gesamtbudget von 73 Milliarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Nicht nur für dich!) Unglaublich auch, wenn aus Unkenntnis über Finanzprodukte ein Schaden von rund 300 Millionen € entsteht. Unglaublich auch, wenn durch Fehleinschätzungen oder durch verschiedene Machenschaften beim Ankauf der ungarischen MÁV Cargo wieder der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Unglaublich für mich auch, dass sich eine Reihe von Verantwortlichen der ÖBB für diese Vorgänge vor der Justiz verantworten müssen.

Sehr geehrter Herr Kollege Kräuter, wenn Sie das Desaster dieser Finanztransaktionen der schwarz-blau-orangen Regierung zuordnen, dann gehe ich davon aus, dass Sie diese Haltung auch beim Desaster der Swap-Geschäfte in Linz so zum Ausdruck bringen, nämlich dass die Sozialdemokratie dafür verantwortlich ist.