Der Unterausschuss, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich sehr intensiv mit den angesprochenen Themen beschäftigt. Ich muss leider auch bestätigen, dass es mir sehr leidtut, dass eine wichtige Auskunftsperson der Befragung ferngeblieben ist, aber ich muss auch feststellen, dass es leider manche Aussagen gegeben hat, die nicht glaubwürdig sind, denn viele Fakten sprechen gegen diese Aussagen. Ich bin aber auch überzeugt, dass die Justiz in ihren Verfahren Licht ins Dunkel bringen wird und Klarheit über die Vorgänge und über die Verantwortung schaffen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken für die Arbeit der Parlamentsdirektion. Das war eine ganz tolle Unterstützung für unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Wort noch zum Kollegen Grosz. Er hat sehr ausführlich das Schreiben der Staatsanwaltschaft zitiert. (Abg. Grosz: Ja, ja!) Er hat allerdings vergessen, dass er am 6. Oktober auch ein Schreiben des Justizministeriums erhalten hat, in dem – ich zitiere kurz – zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückgewiesen wird, dass die dargestellten Abläufe vermeidbar waren (Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!) und dass es nicht vorsätzlich zu diesen verursachten Missverständnissen gekommen ist. (Abg. Öllinger: Missverständnisse? – Na, bitte!) Es wurde unmissverständlich klargestellt, dass sie keine strafbaren Handlungen begangen haben.
Ich möchte das noch ergänzen, weil Sie, wie gesagt, nur einen Teil ... (Abg. Öllinger: Und das Ganze war ein Missverständnis! Das ist aber blöd! Woher haben Sie dieses Schreiben?) – Das Schreiben ist an den Herrn Abgeordneten Gerald Grosz (Abg. Öllinger: Woher haben Sie das?) in Wien ergangen, am 6. Oktober 2011. (Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!) Ich werde es Ihnen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie uns dieses Schreiben zeigen, bitte?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖBB fordern vom Eigentümer eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen €. (Abg. Mag. Stadler: Zeigen Sie uns dieses Schreiben!) – Herr Kollege Stadler! Lassen Sie mich ausreden, dann werden wir darüber reden. (Abg. Öllinger: Woher haben Sie dieses Schreiben? – Abg. Mag. Stadler: Können wir das Schreiben haben? – Abg. Dr. Walser: Das ist ja ungeheuerlich! Sie haben ein Schreiben, das an jemand anderen gerichtet ist, der es selbst noch gar nicht erhalten hat! Sie verletzen das Postgeheimnis! Zeigen Sie uns das Schreiben!)
Ich gehe davon aus, dass die ÖBB ihre eigenen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Ich bin nicht der Meinung, dass die ÖBB-Kraftwerke nicht verkauft werden sollen, sondern ich denke, dass das eine Möglichkeit ist, hier ein Kapital zu lukrieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Ich denke aber auch, dass es wichtig ist, dass eine Dienstrechtsreform zustande kommt, weil es auch hier Möglichkeiten für die ÖBB gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die Österreichischen Bundesbahnen ein sehr wichtiges Unternehmen für Österreich sind und dass auch die Mitarbeiter eine gute Arbeit leisten. (Abg. Grosz: Sie zitieren aus einem Schreiben, das ich noch gar nicht erhalten habe!) Aber es gibt viel zu tun, um das Unternehmen konkurrenzfähig zu halten, es gibt viel zu tun, um den Anforderungen der Kunden gerecht zu werden.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie und der Vorstandsvorsitzende Mag. Kern sind besonders gefordert. Nicht die eigene Propaganda soll im Vordergrund stehen, sondern die Arbeit für das Unternehmen, das auch mit geringeren Mitteln des Steuerzahlers für die Zukunft fit gemacht werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
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