Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 112

Volumens eine entsprechende SMS-Warnung erhält. Oder: Etwas sehr Wichtiges sind die Papierrechnungen, vor allem für Ältere oder Firmen. Man hat jetzt verpflichtende Papierrechnungen und kann wahlweise für eine elektronische Rechnung optieren. Weitere Neuerungen für die Verbraucher sind eine Dienstsperre für Daten und Ähnliches oder die Vertragsmaximierung auf 24 Monate.

Wir sind absolut für dieses Gesetz und die dazugehörige Verordnung. Etliche Dinge, die das BZÖ in einem Entschließungsantrag fordert, werden im Zuge dieser Verord­nung klargestellt, und wir glauben auch, dass diese Verordnung durchaus ausreicht. Warum sind wir auch für das restliche Gesetz? – Wir sind in Österreich bei der Breitbandinitiative Jahre hinten, und wir glauben, dass wir dadurch einen ordentlichen Schub machen können.

Warum bin ich heute als Kontraredner hier? – Frau Hakl wird es vielleicht schon wissen, es geht um die digitale Dividende. Es gab eine Petition von ÖVP-Abgeord­neten, dass die digitale Dividende, das heißt der Verkauf der Frequenzbänder, für den Dienst in den ländlichen Regionen verwendet wird. Dahinter stehen wir. Aber bitte, Frau Kollegin Hakl, ihr seid in der Regierung! Ihr habt das in der Hand, da brauche ich keine Petition. Das ist der Grund, warum ich heute Kontraredner bin, denn so ist das populistisch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.22.28

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kollege Deimek hat ja schon einige Details dieser Novelle, die heute in Verhandlung steht, ausgeführt. Ich möchte grundsätzlich ein bisschen darüber reden.

Man kann nicht oft genug sagen, dass die IKT-Branche heute in der österreichischen Volkswirtschaft bedeutender ist als die Tourismuswirtschaft, also mehr erwirtschaftet als der Tourismus. Daher ist es in diesem wichtigen Segment unserer Gesellschaft nötig, gute Arbeit zu leisten.

Als Gesetzgeber ist man natürlich immer auch daran interessiert, wie sich diese Branche im internationalen Vergleich schlägt, und wir können sagen, dass wir in Österreich wirklich einen funktionierenden Markt haben, die Preise für Mobilfunk sind in Österreich europaweit führend. Wir haben eine Penetrationsrate von fast 150 Prozent im Mobilfunkbereich, wir sind in diesem Bereich ein sehr erfolgreiches Land in Europa, und mit dieser Novelle machen wir wieder einen Schritt nach vorne.

Ich möchte mich ganz besonders beim Herrn Kollegen Maier, unserem Konsumenten- und Datenschutzexperten, bedanken, der fleißig mitgewirkt hat, die Konsumenten­schutzrechte auszubauen, die wir heute beschließen werden.

Es ist schade, dass wir den Abänderungsantrag heute nicht einbringen werden. Um ehrlich zu sein, ich verstehe das nicht ganz, weil die ÖVP heute ein Gesetz ändern will, das sie selbst mitbeschlossen hat. Wir werden darüber noch reden und das bei der nächsten Gelegenheit erledigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.