Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 128

eines der größten und wichtigsten Anliegen, das immer wieder kommt, ist die Frage der Bildungspolitik – Vorrang für Bildung.

Gestern haben auch wieder Tausende Studentinnen und Studenten in Wien protestiert. Sie haben eine ganz klare Meinung von der österreichischen Bildungspolitik, nämlich Stillstand, Selbstblockade, Ignoranz und Versprechen, die nicht eingehalten werden.

Am 14. Dezember 2010 hat es nach einer Ministerratssitzung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Versprechen gegeben, dass das Jahr 2011 zum Jahr der Bildung werden soll. Ist jemandem in diesem Jahr etwas Besonderes aufgefallen, was sich im Bereich der Bildungspolitik deutlich zum Besseren gewandelt hat? – Außer dem Bil­dungs­volksbegehren, das viele Engagierte aus allen Sektoren, von den Kindergärt­nerinnen und Kindergärtnern über Lehrerinnen und Lehrer bis hin zu sehr vielen jungen Leuten, die das selber betrifft, jetzt unterschreiben wollen, hat es im Wesentlichen keine Fortschritte gegeben.

Der Höhepunkt ist heute im Haus passiert, nämlich mit einem Budget. Und das ist das Budget für das nächste Jahr, in dem de facto der Bildungssparkurs in aller Drastik fortgesetzt wird.

Wir wollen uns mit dem nicht zufriedengeben. Junge Menschen in Österreich verdie­nen eine Chance; und sie verdienen eine Chance, die sich im Budget auch wieder­findet. Wir möchten dafür sorgen, dass sie diese Chance auch bekommen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben einmal den Satz gesagt – ich weiß nicht, ob Sie jetzt vielleicht rot werden würden, wenn Sie den noch einmal sagen müssten –: Nichts versprechen, was ich nicht halten kann!

Jetzt stellt sich die Frage, was mit „versprechen“ gemeint ist, ob man unter „ver­sprechen“ Dinge versteht, die man in Inseraten schaltet, oder Dinge versteht, die man im Parlament ankündigt, oder ob „versprechen“ tatsächlich in Zahlen gegossene Politik ist, nämlich dass ein Schwerpunkt auch im Budget zu erkennen ist. – Und an dem wollen wir Sie auch messen.

Es gab in den letzten Monaten eine Reihe von Ankündigungen, und ich möchte ein paar davon aufzählen. Ich möchte von Ihnen heute ganz konkret wissen, was aus diesen Ankündigungen geworden ist, was aus ihnen wird und wann Sie gedenken gewisse wichtige Projekte tatsächlich auch umzusetzen und nicht nur anzukündigen.

Im Sommer gab es das große Versprechen von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek – immer wieder auch im Parlament diskutiert –: Es wird ein Bundesrahmen­gesetz für die Kinderbetreuung in Österreich geben. Es wird einheitliche Standards geben. Es wird mehr Qualität geben. Es wird – was so viele Eltern auch bedrückt – tatsächlich Tempo geben.

Wenn ich in Wien oder wo auch immer gefragt werde: Können Sie mir einen Tipp geben, in welchem Schwangerschaftsmonat ich mich für einen Kinderbetreuungsplatz anmelden soll?, dann sage ich immer: Gleich direkt nach dem positiven Test. Und das ist jetzt nicht lustig gemeint, sondern wirklich ernst.

Wenn wir bei der Kinderbetreuung im selben Schneckentempo weitermachen wie bisher, dann sind wir im Jahr 2020 gerade einmal dort, dass ein Drittel der Kinder unter drei Jahren einen Kinderbetreuungsplatz hat. Und das kann ja nicht ernsthaft „Vorrang für Bildung“ heißen. Wir wollen Qualität im Kindergarten! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Bereich im Kindergarten: die dort Tätigen, vor allem Frauen.