Heute hat es mich wieder gerissen. Immer wenn Frau Ministerin Fekter von „Leistung“ spricht, dann definiert sie „Leistung“ bei einem Einkommen ab 1 200 €. Das heißt definitiv, alle Menschen, die weniger verdienen – das sind viele Kindergartenhelferinnen und -helfer –, sind für sie keine Leistungsträger in Österreich. Und alle, die Kinder haben und jeden Tag ihre Kinder in diese Einrichtungen bringen, wissen ganz genau, was diese Frauen – vor allem Frauen, aber auch Männer – jeden Tag leisten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich wünsche mir von Ihnen auch einmal eine Klarstellung: Was ist der Leistungsbegriff dieser Bundesregierung? – Wir wollen uns nicht immer die unterschiedlichen Varianten anhören; wir wollen auch nicht ein rotes und ein schwarzes Budget und auch nicht eine rote und eine schwarze Bildungspolitik, sondern es wäre einmal wichtig, Bildungspolitik für die Jugend dieses Landes zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Was kommt dabei heraus, wenn eine rote und eine schwarze Ministerin eine Arbeitsgruppe einsetzen, deren Vorsitzender Andreas Schnider dann ein Ergebnis verkündet? – Die Eckpunkte sind fixiert: Alle pädagogischen Berufe sollen die gleiche wissenschaftliche Ausbildung haben, das gleiche Niveau. Das heißt Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen. Was wurde denn aus dem? Was wurde aus diesem äußerst wichtigen Vorhaben außer wieder neuerliche gegenseitige Blockade?
Was wurde eigentlich aus dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht? – Das wird mittlerweile jedes Monat um ein weiteres halbes Jahr nach hinten verschoben. Eigentlich hätte es im Sommer 2011 vorliegen sollen – das war das Versprechen. Im September wurde es auf Ende des Jahres verschoben, und im Oktober wurde es auf das nächste Jahr verschoben. Also wenn ich das weiter rechne, dann ist es so, dass wir dieses moderne Dienst- und Besoldungsrecht, wenn das in diesem Monatsabstand weitergeht, im Jahr 2040 bekommen. Und das ist viel zu spät. Das ist einer der Schlüssel.
Es kommt eine große Pensionierungswelle auf uns zu – 50 000 Lehrerinnen und Lehrer in den kommenden 15 Jahren. Wir brauchen dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht wie einen Bissen Brot, um echte Schulreformen durchsetzen zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Also konkret: Wann kommt das?
Wir, die Parteichefs und ich als einzige Parteichefin, haben uns öfters mit Ihnen im Ministerratszimmer gegenüber dem Plenarsaal getroffen und die sogenannten Österreich-Gespräche geführt. Eines der konkreten Ergebnisse dort und auch hier im Haus unter allen Bildungssprechern war die Verwaltungsreform im Bildungsbereich, von allen Bildungssprechern akkordiert, ein akkordiertes Papier. Auch im Regierungsübereinkommen haben wir es schon verankert gesehen. Aber mittlerweile ist dieses große, große Vorhaben offensichtlich abgesagt. Kernstück darin waren Bildungsstandards. Wiederum auf dem Rücken der Jugend ein großes, wichtiges Projekt einfach abgesagt. – „Ich verspreche nur das, was ich halten kann.“
Ich würde mir von Ihnen erwarten und wünschen, dass Sie die heutige Sitzung dazu nutzen, um zu erklären, warum all diese Projekte nicht auf die Reise geschickt wurden, auch einmal die Verantwortlichen zu nennen, damit wir hier einen Schritt weiter kommen, und auch einen konkreten Zeitplan vorzulegen, wie wir diesen Vorrang für Bildung in Österreich im nächsten Jahr tatsächlich durchsetzen können.
Das Budget: Heute Vormittag wurde es vorgelegt; es ist das Budget der gesamten Bundesregierung, nicht von Frau Ministerin Fekter allein.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite