Ich habe mir lange überlegt, ob ich von Ihnen Folgendes verlangen kann, nämlich ein Machtwort zu sprechen. Ich bin mir aber bei Ihnen nicht sicher, ob Sie mit diesem Begriff wirklich etwas anfangen können. Aber es wäre unbedingt notwendig, in dieser Regierung einmal ein Machtwort zu sprechen gegenüber einer Finanzministerin Fekter, auch gegenüber einem Wissenschaftsminister Töchterle – auf den werde ich noch zu sprechen kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Zu sagen, hier wird die Priorität auf die Bildung gelegt, das ist ja ein echter Witz. Und wir können das auch im Detail begründen:
Es wurde heute bei der Budgetrede immer wieder auf das berühmte Loipersdorf verwiesen, also auf die Regierungsklausur, bei der dann tatsächlich etwas herausgekommen ist, nämlich ein Bildungssparpaket. Das ist nur schon wieder in Vergessenheit geraten, habe ich den Eindruck gehabt.
Können Sie sich noch erinnern? – Kürzung der Familienbeihilfe, Reduktion der 13. Familienbeihilfe, Entfall der Familienbeihilfe für drei Monate nach Beendigung der Berufsausbildung, Streichung der Familienbeihilfe bei Arbeit suchenden Jugendlichen, bei Arbeit suchenden Jugendlichen zwischen 18 und 21. All das hat sich in Loipersdorf wiedergefunden. Auch die Sparmaßnahmen im Uni-Bereich: Die Streichung de facto der Selbstversicherung für Studierende, Streichungen für Studentenheime und, und, und.
Das war ein Bildungssparpaket, das mit dem Entwurf Fekter von heute fortgesetzt wird. Es wird weiterhin bei der Bildung gespart.
Da Sie jetzt mit den berühmten Offensivmitteln kommen, noch einmal ein offenes Wort: Die ursprüngliche Variante, Bundesfinanzrahmengesetz 2011, sah eine Kürzung im Bildungsbereich um 161 Millionen € vor, 49 Millionen € bei den Universitäten und 112 Millionen € bei der Bildung. Dann fuhren Sie nach Loipersdorf und haben Offensivmittel für diesen Bereich in Höhe von 160 Millionen € beschlossen.
Diesen Schmäh können Sie vielleicht, ich weiß nicht, inserieren, aber zuerst 161 Millionen € abzuziehen und dann 160 Millionen € wieder draufzugeben und zu sagen, das ist jetzt das Offensivprogramm für die Bildung, ist im Übrigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist um eine Million € weniger!) – Kollege Pirklhuber hat gut aufgepasst, es ist um eine Million € weniger. Versuchen Sie bitte nicht, uns das heute wieder weiszumachen! Das ist nachvollziehbar, wenn man sich die Bundesfinanzrahmengesetze der Reihe nach anschaut. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da höre ich schon den ersten Redebeitrag.
Eines frage ich mich schon: Woran erkennt man, dass ein Bereich Priorität hat? Erkennt man Priorität daran, dass man einfach sagt: Bildung hat Priorität!? Oder erkennt man Priorität daran, dass deutlich Geld in die Hand genommen wird? – Ich würde schon sagen, dass wir uns auf das Zweite verständigen könnten. Einfach zu behaupten, es gibt einen Schwerpunkt im Bereich Bildung, den es nicht gibt, ist schon noch etwas anderes, als das deutlich im Budget wiederzufinden. (Beifall bei den Grünen.)
In ganz Europa wird über Investitionen diskutiert, über Bildungsinvestitionen an erster Stelle. Das ist eines der wichtigsten Vorhaben, die wir jetzt in Zeiten der Krise lösen müssen. Und es ist, glaube ich, viel zu ernst, um hier mit Budgetschmähs und mit Budgettricks zu arbeiten, es wäre vielmehr der Zeitpunkt gewesen, jetzt einige der Korrekturen an diesem Bildungssparkurs von Loipersdorf zu machen und sehr viel Geld in die Hand zu nehmen.
Schaut man sich das Budget ernsthaft an, so ist es im Wesentlichen ein Pensionszuschussbudget: 330 Millionen € mehr an Zuschüssen des Bundes für die Beamten-
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