pensionen, für die sonstigen Pensionen 600 Millionen € mehr an Zuschüssen. Das ist insgesamt fast eine Milliarde.
Und dann kommen Sie bei den Universitäten mit vielleicht plus 14 Millionen €. Und bei der Bildung? – Ich weiß nicht, mögen es vielleicht im Bereich der Kinderbetreuung plus 15 Millionen € sein. Aber wissen Sie, wir sollten hier über ganz andere Dimension reden. Reden wir einmal beim Kindergarten über 300 Millionen €! Und reden wir bei den Unis über 2 Milliarden €, die uns auf das Ziel 2015: 2 Prozent des BIP fehlen.
Damit bin ich jetzt bei den Unis: Das ist wirklich das Beschämendste, was man im Moment beobachten kann. Anstatt hier eine ernsthafte Diskussion über die Bildungspolitik zu führen und auch Ergebnisse zu präsentieren, hetzt diese Bundesregierung, allen voran auch der Wissenschaftsminister, die Studierenden und die Universitäten in einen beschämenden Studiengebührenkleinkrieg, in einen beschämenden Politkleinkrieg. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis, dass man demokratische Entscheidungen dieses Hauses nicht zur Kenntnis nehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kenne Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler. Sie sagen: Keine Studiengebühren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!) Aber irgendwann wird man etwas von dieser Haltung auch in der Regierung merken müssen. Irgendwann muss das einmal festgestellt werden, und irgendwann muss das beendet werden, dass überall dort, wo die ÖVP nicht dabei war (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es gibt auch demokratische Beschlüsse, gegen die die ÖVP ist. Aber dann sollte die ÖVP diese Beschlüsse auch akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie! Aber mit diesem Töchterle-Vorstoß über ein Rechtsgutachten – ich meine, stellen Sie sich das einmal vor, was das bedeutet! Die Uni, die jetzt anfängt, Studiengebühren einzuheben, begibt sich (Abg. Hörl: Recht ist Recht!) – Was heißt Recht ist Recht? – Demokratie ist Demokratie, würde ich sagen. Demokratische Mehrheit ist Mehrheit! (Beifall bei den Grünen.)
Die einzige Instanz – und so sehr ich Professor Mayer auch schätze –, die das rechtlich abschließend klären kann, ist der Verfassungsgerichtshof. Wollen Sie das, dass alle Studierenden jetzt einmal keine Studiengebühren zahlen, Mahnschreiben ausgestellt werden, ein unglaublicher Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wird, um dann am Ende von vielen, vielen Monaten Streit ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu haben, ob das nun zulässig war oder nicht? Ist das ein vernünftiger Weg in der Uni-Politik? – Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen.)
Ich wiederhole es, zwar nicht sehr hoffnungsvoll, aber doch: Sprechen Sie hier ein Machtwort gegenüber Ihrem Wissenschaftsminister! Das geht so nicht weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es wird damit der Eindruck erweckt, man könnte den Finanzierungsnotstand mit Studiengebühren abdecken. Glauben Sie das? (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) Okay, dann rechnen wir einmal durch: Ich glaube, wir stimmen überein mit der Zahl 300 Millionen € – das sagen die Rektoren –, das ist jetzt das Mindeste, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das würde hochgerechnet auf die alten Studiengebührenzahlenden bedeuten, dass wir Studiengebühren von 2 000 € einheben wollen. Wollen Sie das? – Ich nicht.
Wenn Sie tatsächlich ernsthaft die Lücke schließen wollen – 2 Milliarden € fehlen auf die 2 Prozent Wirtschaftsleistung, Anteil tertiärer Bildungssektor –, dann müssten wir Studiengebühren von 10 000 € einheben. Das ist ja völliger Blödsinn!
Bekennen Sie einmal, dass Sie die Unis nicht so wichtig nehmen, dass Sie ihnen tatsächlich eine halbe Milliarde oder eine Milliarde € im Jahr geben wollen! Sie begeben sich lieber in einen politischen Kleinkrieg um die Studiengebühren mit den Studierenden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite