Parlamentarische Materialien

Die ÖVP war immer gegen neue Steuern, oder? – Das ist, glaube ich, Credo. Was sind denn Studiengebühren? – Da zahlen Auszubildende eine neue Steuer in einem riesigen Ausmaß. Ist das Ihre Antwort? (Beifall bei den Grünen.)

Keine neuen Steuern, war Ihre Meinung. Bei den Vermögenden spreizen Sie sich und wehren Sie sich mit Händen und Füßen, und wenn es um unsere Jugend geht, dann sagen Sie: Das ist vollkommen in Ordnung. Überlegen Sie einmal! (Abg. Amon: Das ist doch Populismus!) – Nein, das ist nicht Populismus. Was ist denn daran populistisch? – Das ist durchgerechnet. Meine Meinung: Sie können sehr wohl auch höhere Steuern oder mehr Steuern einnehmen, aber nicht nur bei denjenigen, die in Ausbildung sind, sondern bei allen Vermögenden oder solchen, die leistungsloses Einkommen über Vermögenszuwächse kassieren. Diese können sehr wohl mehr zum Bildungssystem beitragen. Warum denn nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Aber jetzt habe ich mich ein bisschen ablenken lassen, Herr Bundeskanzler, von diesen Provokationen der ÖVP und ihren neuen Steuern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Er hört ja gar nicht gescheit zu!) Er hört nicht zu, das ist schlecht, jetzt kommen nämlich ein paar Fragen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben ja gar kein Konzept!)

Herr Bundeskanzler! Ich möchte heute von Ihnen eine ernsthafte Verpflichtung, dass Sie dieses Budget wieder aufschnüren und tatsächlich einen Bildungsschwerpunkt hineinschreiben, sonst können Sie sich das Budget wirklich behalten! Und vor allem diese Vorgaben mit – Sorry! Zurück zum Absender. (Abg. Kopf: Das ist Ihr offizielles Demokratieverständnis, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden das im Haus diskutieren. Sie werden unseren erbitterten Widerstand spüren, was die Bildungsfrage betrifft. Mir ist das sehr wichtig und sehr ernst. Reden Sie einmal mit Eltern, mit Kindern, mit Jugendlichen! Niemand versteht das. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Für die Beamtenpensionen 330 Millionen € mehr, und die sind alle deutlich über der Durchschnittspension des ASVG-Pensionisten oder der ASVG-Pensionistin. Ist das die Priorität? – Nein. Wir wollen in diesem Budget echte Verbesserungen für den Bildungsbereich – von der Kinderbetreuung über die Schule bis zu den Universitäten. Und da wird eine Milliarde aus meiner Sicht nicht ausreichen.

Wissen Sie, was die jungen Leute am Minoritenplatz gesagt haben? – Sie haben das Gefühl, für die Banken wird unglaublich viel Energie verschwendet, um alles abzufedern, sich alles Mögliche zu überlegen für die Stabilisierung des Euroraumes. Da geht unglaublich viel politische Energie hinein. Aber in Überlegungen über ihre Zukunft – und sie brauchen eine Chance, sie verdienen eine Chance – geht überhaupt keine Energie hinein, außer eben, um irgendwelche Prioritäten oder sonstige Schwerpunkte ausschließlich verbal darzustellen, aber nicht, um Geld in die Hand zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Das werden wir von Ihnen einfordern, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, ein paar konkrete Auskünfte, wann jetzt endlich relevante Dinge tatsächlich geschehen, und von Ihnen und von Ihnen auch Nachbesserungen bei diesem Budget, das wahrlich keinen Bildungsschwerpunkt enthält. (Beifall bei den Grünen.)

15.18

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 132