der Grünen halten jeweils eine Tafel mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren 3.-10. November 2011. Bitte unterschreiben gehen!“ in die Höhe.) Ich möchte nur auf zwei Argumente kurz eingehen, die eben von der Frau Klubvorsitzenden Glawischnig gebracht wurden. Das eine war das mit dem „Machtwort“. Tatsächlich ist es so, dass ich bei vielen Bürgerversammlungen gefragt werde: Wofür sind Sie in der einen oder anderen gesellschaftspolitischen Frage? – Und wenn ich dann meine (Ruf bei der FPÖ: Das verstehe ich, dass diese Fragen gestellt werden!)
Sehr witzig! Sehr witzig, aber ich habe mir eigentlich gedacht, es geht um eine ernsthafte Diskussion und nicht um ein Treffen mit Austausch von witzigen Bemerkungen. Dafür, finde ich, sind eigentlich die Zeit, während der wir über Bildung diskutieren, und das Thema „Bildung“ zu wichtig, um es in irgendwelche pseudowitzige Bemerkungen abgleiten zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Tatsächlich ist es so, dass zwei Parteien – und das ist auch gar nicht verwunderlich – natürlich auch zu gesellschaftspolitischen Themen verschiedene Meinungen haben. „Ein Machtwort“ hieße ja, nicht zu wissen, wie eine Koalition zu funktionieren hat, „ein Machtwort“ klingt ein bisschen so, als ob man sich hinstellt und dem anderen sagt, was er zu tun hat. Da Sie ja jetzt auch auf Landesebene und anderswo in Koalitionen sind, werden Sie wissen, wie das ausschaut mit Machtworten.
„Ein Machtwort“ heißt, den anderen in der Koalition zu respektieren und miteinander zu Ergebnissen zu kommen. Das ist in der Regel nicht lupenrein das, was der eine oder der andere gesellschaftspolitisch vertritt – vor allem nicht bei jenen Themen, bei denen es verschiedene Meinungen gibt. Daher ist es überhaupt keine Schande, zu sagen: Jawohl, eine Koalition funktioniert anders als eine Regierung mit absoluter Mehrheit. Da kann eine Partei ein „Machtwort“ sprechen.
Das zuzugeben, genauso wie zuzugeben, dass ich nicht mehr versprechen möchte, als ich halten kann, und dass Ihnen als Oppositionspartei das in Bildungs- und in anderen Fragen mit Sicherheit viel zu wenig ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ist auch eine redliche Bemerkung, die ich zu machen habe.
Ich sage Ihnen, dass wir es – während die meisten Länder in der Europäischen Union derzeit Kürzungen vornehmen müssen, und zwar massive Kürzungen vornehmen müssen – bei den Budgetmitteln doch erreichen, dass wir auch in Bereichen wie der Bildung durch die von Ihnen genannten Offensivmittel, aber dann natürlich auch durch die zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Neuen Mittelschule insgesamt ein Plus zu verzeichnen haben. Sie haben nur die Offensivmittel und die vorherigen Einsparungseffekte gerechnet und haben dann die Ausgaben für die Neue Mittelschule nicht mehr mitgerechnet, sonst wäre es sich schon auf ein Plus ausgegangen.
Wenn ein Ressort im Rahmen seiner Möglichkeiten auch Sparmaßnahmen durchführen muss, weil die Durchrechnung, wie viel man pro Schülerin oder Schüler im Vergleich zu anderen Ländern in der Europäischen Union ausgibt, durchaus zeigt, dass wir bei diesen Durchrechnungen über dem Durchschnitt in der Europäischen Union sind, dass man also gewisse Effizienzsteigerungen nicht ausschließt und dass das sogar bei der Bildung gemacht werden darf, wenn man dann diese Effizienzsteigerungen – dieses Minus, wie Sie es zuerst genannt haben – auf der anderen Seite wieder mit Offensivmitteln und mit zusätzlichen Mitteln für die Neue Mittelschule und den Ausbau ganztägiger Schulformen auffüllt, was soll daran unredlich sein?
Das sind die Dinge, die wir versprechen können in einer Zeit, in der die Parlamente in der Europäischen Union und in der Euro-Zone wahrlich ganz andere Diskussionen über Kürzungen führen als wir, obwohl zuzugeben ist, dass, hätten wir die finanziellen Mittel, wir noch viel mehr in Bildung investieren würden. Das ist der einzige Punkt, den ich Ihnen als Oppositionspartei eingestehen muss. Aber den sehe ich nicht als
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