Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 134

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unredlich, und dabei bleibe ich. Ich verspreche Ihnen nicht mehr, als wir uns dann in diesen schwierigen Zeiten auch finanziell leisten können.

Warum soll ich jungen Leute erklären, dass sie sich entweder um die Stabilität des Euro oder um die Bildung Sorgen machen sollen? Sie werden beides brauchen! Und damit die Stabilität in der Euro-Zone in einem gewissen Umfang gewährleistet ist – eine hundertprozentige Stabilität, das wissen wir ja längst, gibt es nicht –, gibt es natür­lich diesen Interessenausgleich in der Euro-Zone. Ich frage mich, warum Sie gerade dieses Beispiel bringen, nämlich dass die jungen Leute fragen, warum für die Stabilität des Euro so viel Energie aufgewandt wird. – Ja, weil eine stabile, sozial und wirt­schaftlich einigermaßen funktionierende Euro-Zone auch die Einnahmen für die Bildungsausgaben bringt, die wir in den nächsten Jahren in ganz Europa notwendig haben. Warum stellen wir uns nicht hin und sagen das den jungen Leuten, wenn sie uns solche Fragen stellen? Auch das wäre nicht unredlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun darf ich – natürlich in engstem Einvernehmen mit der Frau Ministerin, die dafür ja auch viel an Verantwortung übernommen und auch an Maßnahmen ausverhandelt hat – zu den einzelnen Fragen kommen und die Maßnahmen vorstellen. Zunächst einmal zu den kleineren Klassen, den Bildungsstandards, der Sprachförderung, der neuen Matura, dem Projekt Lehre mit Matura, zum Ausbau der Ganztagsschule und der Neuen Mittelschule.

Das sind 41 Regierungsvorlagen zum Thema Bildung. Nun weiß ich schon: Quan­tität/Qualität – ich komme noch auf die Qualität zu sprechen –, aber 41 Regie­rungs­vorlagen, finde ich, rechtfertigen jedenfalls nicht die Frage, ob ich heuer schon etwas betreffend Bildungsinitiativen gehört habe. – Das sind 41 Bildungsvorlagen, die so wichtige inhaltliche Punkte wie die Ganztagsbetreuung ansprechen oder den Ausbau der Neuen Mittelschule: 2010 gab es 320 Standorte, mit Schulbeginn im Herbst 2011 114 neue und bis zum Jahr 2016 werden alle 1 178 bisherigen Hauptschulen in Österreich Neue Mittelschulen sein. Auch die Finanzierung dafür ist gesichert.

Zu den Fragen 1 und 8 betreffend PädagogInnenbildung neu inklusive Kindergarten­pädagogInnen:

Die Frühkindpädagogik und die Weiterentwicklung der Kindergärten zu Bildungsein­rich­tungen sind Themen, denen wir gemeinsam große Aufmerksamkeit widmen. Die Frau Ministerin hat diesbezüglich am 5. Oktober, das ist also noch gar nicht so lange her, drei Reformpakete vorgestellt. Diese umfassen die Stärkung der Forschungs­kompetenz, neue Studienangebote und die Qualitätsentwicklung und Qualitätssiche­rung.

Die Umsetzung des neuen Dienstrechts für die Pädagogischen Hochschulen ist dazu ein wichtiger Schritt. Auch um die zukünftigen standortbezogenen Kooperationen von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen zu ermöglichen, braucht es Vorberei­tungs­schritte, die derzeit in Arbeit sind. Auch zum Dienstrecht tagen Arbeitsgruppen, die diese Diskussion, die Sie ja gut kennen, vorbereiten und diesbezüglich einen ge­meinsamen Vorschlag entwickeln sollen.

Zu den Fragen 2 bis 4 betreffend Kinderbetreuung:

In der ersten Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern haben wir beschlossen, 2008 und 2010 24 000 neue Plätze und an die 9 000 neue Jobs zu schaffen. Diese Vor­gaben haben wir umgesetzt.

Es gibt Bundesländer, die, wie Sie wissen, in der Versorgung, in der Zurverfügung­stellung der wichtigen Bildungseinrichtung Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen viel stärker sind, und andere, die weiter zurück sind. Natürlich ist das auch auf Länderebene durch die Kompetenzen, die Sie ja so gut kennen wie ich, etwas, das


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