Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 135

man natürlich auch im jeweiligen Bundesland unterstützen muss, aber die 15a-Vereinbarungen sind so etwas wie ein Mittel dazu, Qualitätssicherung, Öffnungszeiten, zusätzlichen Ausbau zu unterstützen. – Das Zehnfache wäre zehnmal so gut, aber das war ein Schritt in die richtige Richtung.

Dass es Bundesländer oder auch Regionen innerhalb von Bundesländern gibt, die diesbezüglich vorbildlicher als andere agieren, wissen Sie. Man kann relativ leicht nachvollziehen, wie die Versorgungssituation in den einzelnen Städten oder Regionen Österreichs ist, und dann braucht man nicht so allgemein zu sagen, dass es keine gescheiten Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, sondern dann kann man sagen: Es gibt in diesen und jenen Städten eine vorbildliche Situation und in anderen Regionen Versäumnisse. – Ich finde, je konkreter wir das ansprechen, umso besser ist es, damit wir aus der Allgemeinposition „Das ist alles zu wenig!“ auch herauskommen. Das hilft ja dann letztlich auch bei der Umsetzung der zusätzlichen Kinderbetreu­ungsein­rich­tungen.

Zur Frage 5 betreffend ganztägige Schulformen:

Im Parlament wurde im Juli 2011 das Paket zum Ausbau der ganztägigen Schulformen beschlossen. Mit den Bundesländern wurde eine 15a-Vereinbarung abgeschlossen, die die Länder bei der Finanzierung der Freizeitbetreuung und beim Ausbau der Infrastruktur unterstützt.

Insgesamt werden bis 2015 jährlich 80 Millionen € an Offensivmitteln investiert mit dem Ziel, bis 2015 insgesamt 210 000 Betreuungsplätze für Kindern zur Verfügung zu stellen.

Ich weiß, die Frage der ganztägigen Betreuung war keine kontroversielle Diskussion mit Ihnen, aber es gab, wenn ich die Diskussion österreichweit betrachte, doch eine Reihe von Regionen in Österreich, aber auch politisch unterschiedliche Interessen­gruppen, die sich eine Zeit lang gewehrt haben, die ganztägige Kinderbetreuung oder auch später die ganztägige Schulform als Bildungseinrichtung als Fortschritt, als Chance, als das Bieten einer Wahlfreiheit anzuerkennen. Hier ist ein gemeinsamer Diskus­sionsprozess zu einem Ergebnis gekommen und hat sich auch in ganz konkreten Maßnahmen und dementsprechenden finanziellen Beschlüssen abgebildet.

Zur Frage 6 betreffend die Neue Mittelschule:

Die Verschiebung der Schullaufbahnentscheidung vom 10. auf das 14. Lebensjahr ist, wie Sie wissen, ein wichtiges Ziel, das wir immer unterstützt haben, und die Bundesregierung hat diesen von mir schon genannten flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule – also nicht ein Pilotprojekt hie und da, das Stadium ist längst vorbei; wir wollen den flächendeckenden Ausbau – auch für das Jahr 2012 mit zusätzlichen 61,1 Millionen € finanziert.

Die entsprechende Novelle für die Übernahme der Neuen Mittelschule vom Schulversuch in das Regelschulwesen ist in Vorbereitung und wird, so sagt mir die Frau Ministerin, und ich glaube, ich kann das auch gemeinsam mit dem Verhandler des Koalitionspartners sagen, noch vor Weihnachten dem Parlament zugeleitet. Also wir sind hier quasi in der Endphase auch hinsichtlich des Regelschulwesens und der entsprechenden Novellen.

Zur Frage 7 betreffend Dienst- und Besoldungsrecht:

Es wurde, wie von mir schon kurz angesprochen, bei der Regierungsklausur ebenfalls vereinbart, bis zum Sommer 2012 dieses neue Dienstrecht vorzulegen. Die Arbeits­gruppen dazu gibt es.