Parlamentarische Materialien

Leider gilt Ähnliches für das Dienst- und Besoldungsrecht. Ich habe – ja, das sind es mittlerweile – vor 33 Jahren meinen Dienst am Gymnasium Feldkirch angetreten, und damals hat mir ein älterer Kollege gesagt, als er angefangen habe, habe man ihm ein neues Dienst- und Besoldungsrecht versprochen, das war Ende der vierziger Jahre. Jetzt sind wir gleich weit. Wir sind noch keinen Schritt weitergekommen, die Relation von Anfangsgehalt zu Endgehalt ist nach wie vor 1 : 2,6.

Also wenn wir da weitere Schritte setzen wollen, dann, bitte, machen Sie Nägel mit Köpfen. Frau Ministerin! Das, was wir hier gehört haben, ist nur: Man kann nicht darüber reden, weil wir die Verhandlungen nicht torpedieren wollen. – Ich sehe das ein, da gibt es eine Verhandlungsstrategie. Nur, das, was man so unter der Hand aus diesen Verhandlungen erfährt, ist nicht das, was wir wollen. Da sind wir, glaube ich, schlussendlich auch weit weg. Da sind die KindergartenpädagogInnen nicht eingegliedert, da ist nach wie vor das Problem der VolksschullehrerInnen mit ihrem besonderen Gehalt. Also da sehe ich wenig Erbauliches.

Zur Nachmittagsbetreuung: Heuer hat für 83 000 Erstklässler die Volksschule begonnen, und gleichzeitig hat für sie die Nachmittagsbetreuung geendet, denn wir stellen im Bereich der Volksschule für diese Erstklässler gerade einmal 15 000 Plätze bereit. Das hatten die aber zuvor. Wir haben eine 91-prozentige Deckung, was die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, bei den 3- bis 6-Jährigen anlangt. Das ist ein Rückschritt, den die Eltern bitter büßen, bitter bezahlen und bitter spüren. Da sind wir weit entfernt von den Zielen, die Sie uns vorgeben.

Ich könnte jetzt weitermachen. Es ist bei all Ihren Ankündigungen, die wir haben, in der Realität wirklich nichts weitergegangen. Ich hätte zum Schluss eine Bitte an Sie: Hören Sie auf mit Ihrer Ankündigungspolitik! Unterstützen Sie endlich die wirklichen Reformkräfte in diesem Land, die es gibt! (Abg. Klikovits: Wer ist denn das?) Unterstützen Sie das Bildungsvolksbegehren, das ja theoretisch von Ihnen gewünscht werden müsste! Da wird es zu wenig sein, Frau Ministerin, wenn Sie selber sagen, Sie gehen eventuell unterschreiben. Da wird es zu wenig sein, wenn Sie uns erzählen, Sie hätten schon 70 Prozent umgesetzt. Die Initiatoren sehen das deutlich anders.

Aber, Frau Ministerin, das eine haben wir Ihnen immer zugestanden: Sie hatten vom Anfang Ihrer Regierungstätigkeit an zumindest höhere Ziele. Ich muss auch dazu sagen, Sie wurden von Ihrer eigenen Partei im Stich gelassen. Darum mein Appell, Herr Bundeskanzler, an Sie: Unterstützen Sie endlich die Ministerin dort, wo sie Nägel mit Köpfen machen möchte! Unterstützen Sie sie dort, wo es in die richtige Richtung geht, und lassen Sie sie nicht wieder, wie bei sämtlichen Konflikten in der Vergangenheit, im Regen stehen! (Beifall bei den Grünen.)

15.49

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 140