Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 146

Bitte nehmen Sie da Gespräche auf! Auch da wäre die Energie deutlich sinnvoller investiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. – Bitte.

 

16.08.40

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kolle­gen! Ich habe gedacht, das ist eine Dringliche und habe verzweifelt bei den 17 Fragen herauszufinden versucht, wo das Dringliche im Sinne von Informationsbedarf ist, denn wir hatten letzte Woche und diese Woche Bildungsausschuss, Wissenschafts­ausschuss, einen Unterausschuss und all die 17 Punkte sind dort ausführlich in der Ak­tuellen Aussprache in allen Diskussionen beantwortet worden. (Abg. Dr. Grünewald: Das glauben nur Sie!)

Gerne aber greife ich das strategisch wichtige Thema hier im Plenum auf. Aber unter „dringlich“ verstehe ich etwas, wo ich ein Informationsdefizit habe. Ich kann nur sagen, ich sehe bei keinem der 17 Punkte ein Informationsdefizit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier.) Man kann sagen, man ist nicht zufrieden damit. – Ja. Aber Informationsdefizit ist keines da. Die Regierungsbank hat sich trotzdem Zeit genommen, was ihr sehr hoch anzurechnen ist und ja auch zeigt, dass uns allen das Thema Bildung, Wissenschaft ein ganz großes Anliegen ist.

Das Zweite, was ich von Frau Kollegin Glawischnig gehört habe, war eine Reihe von Beispielen aus Wien. Als Wiener Abgeordnete nehme ich die gerne mit. Ich darf zitieren: Probleme beim Anmelden im Kindergarten, Probleme in der Pflichtschule, Probleme in der Nachmittagsbetreuung, Probleme mit dem Gehalt der Kindergärtne­rinnen und Kindergärtner.

Meine Damen und Herren! Soviel ich als Wiener Abgeordnete weiß, ist die grüne Fraktion in der Wiener Landesregierung, in der Wiener Stadtregierung. (Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!) Und soweit ich die Verfassung kenne, sind all die Punkte, die ich hier aufgezählt habe – von der Verfassung her –, im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien und des Landes Wien. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also Sie haben sich hier ein Podium verschafft, wo Sie sich eigentlich schleunigst dransetzen sollten, das in Wien umzusetzen. Wir von der Wiener ÖVP warten darauf. Setzen Sie es rasch um, dass Kindergärtnerinnen und Kindergärtner das Gehalt bekommen, das ihnen zusteht! Niemand auf der Welt hindert die Gemeinde Wien daran, das möglichst rasch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Die leeren Gemeindekassen!)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wenn man sparen muss, ist es schwierig; und jeder hätte gerne, dass die andere Gebietskörperschaft das tut und dass man selbst derjenige ist, der das Geld verteilen kann. Aber in dieser Situation, meine Damen und Herren, sind wir nicht mehr. Nehmen wir uns die Steiermark als Vorbild, in der beide Koalitionspartner sagen, in schweren Zeiten haben wir gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Und da denke ich nur an die Pensionsregelung in der Stadt Wien: Über 400 Millionen kostet es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und es ist egal, ob das Geld über den Finanzausgleich kommt oder nicht –, dass Wien bis heute die Pensionsregelung, zu der sich die Bundesbediensteten schon längst bekannt haben, nicht umgesetzt hat – Geld, das den Kindergärten fehlt, Geld, das in der Nachmittagsbetreuung fehlt, Geld, das aber auch unseren Pflichtschulen fehlt.