der Schulpflicht eingeschlossen sein: Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Kindergruppen, Tageseltern, altersgemischte Gruppen.
Ein Grundsatzgesetz schließt folgende Bereiche ein:
Mindeststandards für pädagogische Qualitäten (einschließlich Ausbildung von Tageseltern)
Die Ausbildung für alle pädagogischen Berufe (KindergartenpädagogIn, HortpädagogIn, SozialpädagogIn, FamilienpädagogIn) hat auf tertiärer Ebene an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen beziehungsweise Fachhochschulen zu erfolgen.
Einheitliche Anstellungserfordernisse
Arbeitsbedingungen für PädagogInnen (angemessene Bezahlung wie Anhebung der Einstiegsgehälter für alle PädagogInnen, Vor- und Nachbereitungszeit)
Schaffung damit verbundener Rahmenbedingungen von Ausbildung bis Betreuungsschlüssel
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr
Verpflichtende Kindergartenkernzeiten im Ausmaß von 12 Wochenstunden in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt
Einheitliche Regelung von: Betreuungsschlüssel, Gruppengröße, Vor- und Nachbereitungszeit, Ausstattung von Einrichtungen, Raumgröße, Personalerfordernisse
Kinderbetreuungsplätze entsprechend VIF Kriterien (ganztägige Berufstätigkeit beider Eltern muss möglich sein, das heißt, es braucht ausgedehnte Öffnungszeiten und wenig Schließtage in den Ferienzeiten)
Österreichweit gültiger Bildungsplan
*****
(Abg. Dr. Kräuter: Bitte einen Finanzierungsvorschlag dazu, Frau Kollegin! Bitte!)
Der Bundeskanzler hat das „Jahr der Bildung“ ausgerufen. Die Bundesregierung hat damit Stillstand gemeint. Wer wirklich das „Jahr der Bildung“ lebt, sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Bildungsvolksbegehren initiiert, und dieses Bildungsvolksbegehren ist von 3. bis 10. November zu unterschreiben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Harald Walser, Daniela Musiol, Kurt Grünewald an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich
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