Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 161

vor der großen Reform 2009, dann stehen wir nach wie vor bei den Unterstützungen für die Familien noch besser da als damals. Das muss auch einmal gesagt sein an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die katholische Kirche hat sich sogar aufgeregt wegen Kürzungen im Familienbereich!)

Wenn wir über Bildung diskutieren, dann meistens schwerpunktmäßig über die Kinder­betreuung und frühe Bildungseinrichtungen wie Kindergärten oder über die Hoch­schulen. Und alles, was dazwischen stattfindet, wird nur nebensächlich diskutiert. Ich frage mich: Warum reden wir nicht mehr über die Situation der Lehrlinge, über die Situation der Personen, die eine Schlossermeisterausbildung und dergleichen machen, die eine Berufsqualifikation erreichen wollen. Welche Bedingungen finden diese Menschen vor? Wie geht es denen? – Die müssen große Einschnitte in Kauf nehmen, müssen privat sehr viel Geld in die Hand nehmen, um das machen zu können. (Abg. Dr. Grünewald: Tun Sie etwas dagegen?) Gerade diese Menschen unterstützen unsere KMUs, die Wirtschaft, damit sie erfolgreich sind. Das sind wesentliche Leis­tungsträger unserer Gesellschaft, und über diese wird mir hier zu wenig diskutiert.

Genauso ist es im Bereich der HBLAs und der HTLs. Wir haben da regional einen sehr hohen Bedarf, und nur mit Unterstützung aus der Wirtschaft, die zum Teil in der Finanzierung eines HTL-Standortes in den Vorgriff geht, kann so manche HTL in den Regionen draußen, dort, wo sie gebraucht werden, damit sich Betriebe ansiedeln, verwirklicht werden. Da möchte ich schon einen Dank an die Wirtschaft aussprechen, die da eine große Leistung erbringt.

Wenn ich jetzt Berufsausbildung mit Hochschulbildung vergleiche, dann sehen wir, wir haben hohe private Ausbildungskosten in der Berufswelt, wir haben zum Teil Zugangs­beschränkungen, denn wenn die Klasse in der HTL mit 30 Plätzen voll ist, dann ist sie eben voll. Da werden nicht 60 hineingestopft. Und an den erfolgreichen Universitäts­standorten in Europa, auf der Welt, was finden wir dort vor? – Zugangsbeschrän­kungen, Studiengebühren. Ausnahmslos, meine Damen und Herren. Daran sollten wir uns endlich auch einmal orientieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Aber Sie wollten ja gerade einen leichteren Zugang zu den HTLs!) – Da gebe ich Ihnen recht. Das sollte auch unser Ziel sein. (Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das ist unser Ziel! Das ist das richtige Ziel!)

Wenn ich von Studiengebühren rede, dann möchte ich auch die soziale Gerechtigkeit anführen. Ich hatte zwei Kinder im Kindergarten in Oberösterreich und musste damals monatlich 150 € dafür bezahlen. Ich, als Besserverdienender, konnte es mir leicht leisten, fand das auch gerecht und frage: Warum nicht? Genauso könnte das bei den Universitäten funktionieren, meine Damen und Herren.

Wenn im Hochschulplan unseres Bundesministers drinnen steht, dass es Ausnahmen bei der Studiengebühr für jene gibt, die es sich nicht leisten können, die berufstätig sind, die vielleicht ein Kind zu versorgen haben oder vielleicht gesundheitliche Ein­schränkungen in Kauf nehmen müssen, dann glaube ich schon, dass da die soziale Treffsicherheit nicht so schlecht ist.

Wenn hier Horrorszenarien verbreitet werden – 2 000 € Studiengebühren pro Semes­ter –, dann sollte man sich endlich einmal den Hochschulplan unseres Bundesministers durchlesen, der ja schon lange aufliegt, Frau Kuntzl, und sich zu Gemüte führen, dass dort drinnen steht: maximal 500 €, je nach Universitätsstandort.

Abschließend möchte ich auf Folgendes hinweisen: Dort, wo im Bildungssystem die ÖVP die Verantwortung hat, zum Beispiel bei den Universitäten, liegen Lösungen vor. Wir brauchen sie nur aufzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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