Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 168

kammer, wer ist denn die IV? – Das ist ja auch Ihre Klientel, aber das sagen Sie nie dazu!

Dann kommt die Meisterprüfung. Ich bin auch dafür, dass Gesellen und Gesellinnen, die eine Meisterprüfung machen, das nicht blutig, mit viel Geld bezahlen müssen. Aber wer kassiert denn dort? – Das ist die Wirtschaftskammer, die bei diesen Prüfungen kassiert. Das ist Ihre Klientel.

Es ist ein ständiges Schwarzer-Peter-Spiel. Wenn ich jetzt höre, dass der Bildungs­begriff von Bundesminister Töchterle so gesehen wird, dass er meint, die Opposition sei dermaßen hochnäsig, sie sehe nur Universität und Fachhochschulen: Das stimmt nicht, Sie haben heute gehört, wir sehen alle Bereiche, wir sehen auch die Lehrlinge und die Gesellen, die eine Meisterprüfung machen müssen.

Was antwortet Töchterle? – Er kennt einen armen Schmied, der spielt Mozart auf der Violine. – Ich finde das toll, ich mache jetzt keinen Scherz, toll, respektabel, aber es bringt uns im Bildungsranking keinen Millimeter nach vorne. Das sind einfach saftige Aussagen, die in sich zerbröseln. Und das ärgert mich. Mich ärgert das massiv!

Zum Budget: Wir sind schon seit Grasser nicht verwöhnt, und jede Budgetrede ähnelt einem Plagiat. Grasser verkaufte: plus 800 Millionen € für die Universitäten. Was wahr ist: Das Personal ist vom Bundeskanzleramt in das Wissenschaftsressort gewandert – ein Nullsummenspiel, er verbuchte es als ein Plus von 800 Millionen €.

Wie war es? – Sie haben die Studiengebühren eingeführt und dann genau dieses Geld, das die Unis eingenommen haben, ihnen wieder weggenommen. Sie haben Bildung und Wissenschaft um 161 Millionen € gekürzt und geben dann 80 Millionen dazu und verkaufen es als Fresh Money, wie Grasser gesagt hat. Das ist ja alles Chuzpe, das ist ein Witz. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Jugendarbeitslosigkeit: Wenn wir Finnland nennen, passt Ihnen das nicht. Dann sagen Sie, die haben eine viel größere Jugendarbeitslosigkeit. Aber wissen Sie, warum? – Weil jeder Jugendliche, der seine Ausbildung beendet, Schule, Sekundar­bereich, Tertiärbereich, sofort in der Statistik aufscheint. Bei uns muss man monate­lang irgendwo in einem Anstellungsverhältnis gewesen sein und eine gewisse Einkom­mensschwelle überschritten haben, damit man überhaupt erfasst wird. Das sagen Sie auch nicht dazu.

Bei der Kinderbetreuung wieder dasselbe: Wissen Sie, wie viele Forscherinnen und Forscher ich kenne, die damit an den einzelnen Universitätsstandorten Schwierigkeiten haben?

Noch etwas: Der FWF und die Akademie der Wissenschaften stagnieren, und alle Zugewinne, die Sie hier nennen, sind durch Auflösung von Rücklagen bedingt. Sie wissen es: Seit Hahn sind über 400 Millionen € Budgetgelder nicht an die Unis ausge­schüttet, sondern als Rücklagen gehortet worden.

Ich warte nur darauf, dass Sie dann diese 300 Millionen € ausschütten und Frau Fekter sagt: Lieber Karlheinz, nimm doch das von den 400 Millionen €! – Das sind aber Gelder der Unis, die zurückgehalten wurden.

Es ist Geld da, und das ärgert mich. Die Finanzierung der Uni und des tertiären Sek­tors, der gesamten Bildung ist nicht allein eine Frage des Könnens, sondern eigentlich des Wollens und des Verstehens.

Zu Gutachten Folgendes: Wenn die Politik sich so weit zurückzieht, dass ein Gutach­ten, ein einzelnes Gutachten – nicht Vielfalt, eine Debatte oder Auseinanderset­zung, sondern ein einziges Gutachten –, die Politik bestimmt, ist das ein Rückzug, den ich verurteile.