Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 167

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczeck, Harald Walser, Danilea Musiol, Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundes­regierung neuer Reformen im Bildungsbereich

Kinder sind unsere Zukunft! Darüber sind sich Parteien und Volksvertreter im Hohen Hause aller Couleurs wohl einig. Einigkeit herrscht auch darüber, dass Bildung bereits im Kindergarten beginnt und dass Kindergärten Ausbildungsstätten und nicht Kinder­aufbewahrungsstätten sein dürfen! Doch was ist mit den Kinderheimen unseres Lan­des? Diese sind nicht nur Aufbewahrungsstätten, sondern, im Lichte der erst kürzlich enthüllten Gräueltaten, die sich hinter den Mauern dieser Heime abspielen, manchmal auch Stätten der Gewalt und des Verbrechens!

Diese Tatsachen werden im Bericht der ehemaligen Abgeordneten Karlsson ihrer eige­nen Aussage zufolge detailliert geschildert, ein Tatsachenbericht der 1974 der Stadt Wien übermittelt, jedoch nie behandelt wurde! Seit über 35 Jahren werden diese Gräueltaten unter den Teppich gekehrt, nun müssen sie endlich be- und verurteilt werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Antrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Stadt Wien zu ersuchen, den im Jahre 1974 verfassten und der Stadt Wien vorgelegten Bericht von Irmtraud Karlsson „Ver­waltete Kinder“ unverzüglich dem Nationalrat zuzuleiten, sodass dieser Bericht im zuständigen Ausschuss und in der Folge im Nationalrat behandelt werden kann und die notwendigen institutionellen und gesetzlichen Maßnahmen gesetzt werden können, um ähnliche Missstände in Zukunft sicher zu verhindern.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

17.14.00

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe offen, es macht mich ziemlich wütend, wenn ich merke, wie bei einem solch zukunfts­weisenden Thema Realität verdreht und geleugnet wird.

Die Budgetrede von Bundesministerin Fekter trifft, was das Bildungswesen anlangt, so daneben, dass ich sagen würde, das ist wie eine Rede irgendwo bei einem Weltkon­gress der Zauberer. Wir sind so gut aufgestellt, dass ich es fast als Frechheit des Bundesministers Töchterle empfinden muss, wenn er jetzt noch eine zusätzliche Milliarde verlangt. Wir sind ja überall spitze, heißt es, überall spitze!

Ich komme jetzt zu ein paar Dingen, die Sie da sehr verdrehen.

Meine Kollegin Cortolezis-Schlager spricht davon, dass wir die besten Budgets im OECD- und EU-Bereich haben, und meint dabei aber Forschung und Entwicklung und nicht das tertiäre Bildungswesen.

Sie sagt auch, der private Finanzierungsanteil sei gering, und ich sage ihr: Es gibt Zahlen der OECD, die belegen, der Beitrag der Wirtschaft und Industrie ist weit unterdurchschnittlich. Das wird freundlicherweise durch die Republik etwas sozusagen wettgemacht. Aber wer ist denn der Wirtschaftsbund, wer ist denn die Wirtschafts-