Ich würde vorschlagen, dann wünschen wir uns einen Bundespräsidenten, der statt 14 Ministern 14 Gutachter angelobt, und der Vizekanzler und Kanzler suchen sich aus dem Gutachten durch Kopieren ein Regierungsmodell oder ein Regierungsprogramm.
Wenn jetzt Töchterle sagt: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt, das bedeutet, dass Unis ab 1. März nächsten Jahres Studienbeiträge in beliebiger Höhe verlangen können!, lese ich jetzt ein ganz kurzes Kommuniqué der Universität Innsbruck, Büro Öffentlichkeitsarbeit, vor, und zwar eine Resolution der Geisteswissenschaftlichen Fakultät.
„Resolution des Fakultätskollegiums der Geisteswissenschaflichen Fakultät ... zur Bildungspolitik und zur Einführung von Studiengebühren:
1. Die Fakultät verurteilt aufs schärfste die Vorgangsweise zur Durchführung von bildungspolitischen Maßnahmen:
ohne Diskussion mit Betroffenen
ohne Konsens mit den Sozialpartnern
undemokratisch
überfallsartig, da kurz zuvor eine Einführung von allgemeinen Studiengebühren noch verneint wurde.
2. Die Fakultät verurteilt die Inhalte der sogenannten Bildungsmaßnahmen:
sie sind bildungsfeindlich
sie bevorzugen finanzielle Eliten
sie führen zur Reduktion der ohnehin schon geringen AkademikerInnenquote in Österreich
sie dienen nur der Budgetkonsolidierung, machen aber junge Leute zu SchuldnerInnen
3. Die Fakultät lehnt daher die Einführung von Studiengebühren ab.
Weitere Informationen:
Prof. Dr. Karlheinz Töchterle (Fakultätsvorsitzender der Geisteswissenschaftlichen Fakultät)“
Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
17.21
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu den vorangegangenen Reden.
Herr Kollege Petzner hat uns mit einer Situation beschäftigt, die wahrlich grauenhaft war für die betroffenen Kinder und die nicht nachvollziehbar ist. Nur: Mich beschleicht das Gefühl, dass es dem Kollegen Petzner eigentlich um die Inszenierung hier am Rednerpult gegangen ist und nicht wahrhaftig um die Thematik, so wie er sich gebärdet hat. Das Spiel ist vorbei – er ist nicht mehr im Saal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das als „Spiel“ zu bezeichnen ist widerwärtig, Frau Kollegin! Ihre Frau Karlsson sagt, das hat System: Rote Falken, Kinderfreunde! Das ist kein „Spiel“!)
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