Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, die Handhabung zu beobachten. Wie gesagt, wir Landwirte können das Gott sei Dank vorweisen. In den anderen Bereichen sollte man sich wirklich etwas überlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Konsument hat das Recht, zu wissen, was er isst. Dazu gehört eine genaue Kennzeichnung der Lebensmittel über die Inhaltsstoffe, und dazu gehört genauso die Kennzeichnung, ob Tiere mit GVO-Futtermitteln gefüttert wurden.
Kollege Maier spricht wieder von einem Gütesiegel. Ich weiß nicht, wie viele Gütesiegel wir schon haben, jedenfalls viele. Es ist okay, wenn Sie eines machen, aber bis dieses Gütesiegel kommt, vergehen wieder Jahre und in der Zwischenzeit haben wir schon so viel Fleisch von mit GVO gefütterten Tieren gegessen, dass wir wahrscheinlich selbst schon gesundheitliche Schäden davontragen werden. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb ist die Kennzeichnung unbedingt notwendig. Die Kennzeichnung aller Lebensmittel mit dem Gütezeichen ist, wie Sie sagen, vielleicht gar nicht mehr notwendig, wenn man bedenkt, dass die Molkereien den Bauern schon verboten haben, Milch von Tieren zu liefern, die mit GVO-Futtermitteln gefüttert wurden. Diese dürfen die Milch nicht mehr liefern.
Ein Problem mit dieser Kennzeichnung dürften die Schweinebauern haben. Die Schweinebauern sind ein großer oder der größte Abnehmer dieser 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojas. Die Bauern befinden sich immer an der Grenze zwischen Sein und Nichtsein. Bei denen macht oft ein Cent oder ein Prozentsatz eines Euros schon sehr viel aus, entscheidet über Überleben oder Nichtüberleben.
Da wäre der Herr Landwirtschaftsminister gefordert, GVO-freie Eiweißfuttermittel österreichischer Herkunft zur Verfügung zu stellen, und zwar zum gleichen Preis wie der von Gensoja, dann würde sich dieser Nachteil nicht ergeben.
Wichtig ist auf jeden Fall die Kennzeichnung der Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnikverändertem Futter gefüttert wurden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
20.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Kennzeichnung von Fleisch von Tieren, die mit gentechnikveränderten Futtermitteln gefüttert worden sind, ist zu sagen: Ich bin jemand, der gerne einkaufen geht. Nur irgendwann fängt das Problem an, dass man nicht mehr lesen kann, was da alles drauf steht. Deswegen bin ich ganz beim Kollegen Johann Maier, der vorgeschlagen hat, wir müssen ein staatliches Gütezeichen einführen, an dem man auf den ersten Blick erkennen kann, dass das jeweilige Produkt gentechnikfrei ist. So kann man es dem Konsumenten ersparen, 15 Texte lesen zu müssen.
Kollege Spadiut hat gesagt, es würde wieder Jahre dauern. Der Gesundheitsminister hat angekündigt, dass er bis Ende des Jahres eine Regelung betreffend dieses Gütezeichen anstrebt. Sollte das nicht der Fall sein, möchte er eine rechtlich verbindliche Vorgabe für eine freiwillige Kennzeichnung einführen. Ich glaube, das ist ein sehr
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