Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 258

Diese Frage stelle nicht nur ich, sondern auch das UN-Klimasekretariat hat diese Frage an Sie gestellt, nämlich wie Österreich gedenkt, die Kyoto-Lücke zu schließen. Daraufhin haben Sie zurückgemeldet: Um diesen Missstand zu beheben, stellt Öster­reich ein Klimaschutzgesetz in Aussicht, das mittel- und langfristige Ziele, ein gemein­sames Berichtsformat für alle Verwaltungsebenen sowie sektorale Emissionsziele und Sanktionsmechanismen vorsieht.

Super! Genau das habe ich auch beantragt: Ziele, Maßnahmen, Sanktionen, Kontrollen – all das braucht man, wenn man ein Ziel erreichen will. Das weiß, glaube ich, jeder, der an etwas arbeitet. Mein Antrag wurde abgelehnt, und in Ihrem Gesetz ist das alles genau nicht drinnen.

Sie melden dem UN-Klimasekretariat etwas und tun genau das Gegenteil, täuschen das UN-Klimasekretariat und täuschen die Öffentlichkeit in Österreich. So schaut ernst zu nehmende Klimapolitik nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)

Und wir haben auch Lösungen für die Probleme, die Sie haben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) In diesem Klimaschutzgesetz steht ja eigentlich nur Ihre Job Description drinnen, nämlich dass Sie mit anderen Parteien, anderen Ländern, Interessen­vertre­tungen reden. Ich meine, das ist Ihr Job, das erwarte ich von Ihnen. Sie sollen dort hineinschreiben, was Sie jetzt wirklich tun, und nicht, was Sie irgendwann vielleicht einmal in Aussicht stellen. (Abg. Hornek: ... Oberösterreich!)

Wir haben Lösungen für Ihre Probleme beantragt: Energieeffizienz als Genehmi­gungskriterium im Anlagenrecht, eine Bedarfskompetenz. Ich würde Ihnen mehr Kom­petenz in Sachen Klimaschutz geben, ein Durchgriffsrecht, aber das haben Sie selbst abgelehnt. Also ich verstehe Sie nicht: Sie jammern, Sie können nichts tun, aber wenn man Ihnen mehr Möglichkeiten geben möchte, damit Sie etwas tun können, wollen Sie sie nicht.

All diese Versäumnisse werden die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler über eine Milliarde Euro kosten, das sollen Sie zu Hause auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) 530 Millionen wurden bereits ausgegeben, weitere 600 Millionen € werden wir bezahlen müssen. Das ist Geld, das wir für Zertifikate verwenden. Die können wir uns dann irgendwo aufhängen, aber dieses Geld hätten wir auch in Österreich investieren können, in Klimaschutzmaßnahmen, die uns auch Wertschöpfung und grüne Arbeitsplätze gebracht hätten, die Sie ja leider nur inserieren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, ich fordere Sie auf, die ganze Sache jetzt etwas ernster zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Hornek), denn Klimaschutz ist eine sehr ernste Angelegenheit. Das ist kein Spaß; es sterben bereits Menschen daran. Es gibt Inselstaaten, die untergehen, und Inserate und irgendwelche Fußballvergleiche finde ich da wirklich nicht angebracht. (Abg. Hornek: Und was machen Sie?) Auch ich mag Fußball, aber Fußball ist ein Spiel und das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... lächerlich!) – Na, es ist lächerlich, wenn man solche Vergleiche heranzieht.

Und in dieser ganzen Frage rund um das Klimaschutzgesetz hat sich schon eine weitere ganz neue Qualität gezeigt, leider im negativen Sinne (Abg. Rädler – auf die blinkende Lampe am Rednerpult zeigend –: Lampe!), nämlich dass Sie nicht mit Umweltorganisationen geredet haben, nicht mit der Bevölkerung und nicht mit den Grünen. Wir hatten genug Vorschläge, die wir gerne eingebracht hätten, aber Sie haben der Industriellenvereinigung eine Exklusivbegutachtung, eine Exklusiveinsicht gewährt. Es ist offenbar für Sie so selbstverständlich, dass Sie sich Ihre Klimapolitik von der Industriellenvereinigung diktieren lassen, dass Sie es nicht einmal der Mühe wert finden, das zu vertuschen, sondern es uns auch ganz offen so geschickt haben.