Ich finde das einen ungeheuerlichen Skandal, bei der Klimaschutzpolitik den Bock zum Gärtner zu machen. Die Industriellenvereinigung als Vertreter von Klimaverschmutzern hat nichts damit zu tun, auch Klimaschutzpolitik zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir stehen jetzt eineinhalb Monate vor der Klimakonferenz in Durban – einer sehr entscheidenden Klimakonferenz. Ich hoffe, Sie erkennen diese Bedeutung, und ich fordere Sie jetzt wirklich in aller Ernsthaftigkeit auf, eine Kehrtwende in Ihrer Klimapolitik zu machen. Es wird dort auch eine ganz wesentliche Rolle spielen, ob wir ein Abkommen bekommen oder nicht, welche Position die EU einnehmen wird. Ich fordere Sie jetzt wirklich auf, auf EU-Ebene auch endlich einmal progressiv zu sein, nicht immer zu den Bremsern zu zählen, dafür zu sorgen und sich dafür einzusetzen, dass die EU auch die geforderten Mindestziele vorgibt und dabei vorangeht.
Ich finde es beschämend, dass Österreich da EU-Schlusslicht ist, das hat sich Österreich nicht verdient. Wir hätten alle anderen Möglichkeiten, und ich finde, dass das unsere Verpflichtung wäre. Dafür bräuchte Österreich aber ein starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kann man das Schlusswort nicht behandeln lassen?)
21.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte.
21.28
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Natürlich, Frau Kollegin Brunner, ist Klimaschutz ein sehr ernstes Thema. Wir wissen um die Probleme in Österreich, wir wissen um die Probleme global und wir wissen auch um die schwerwiegenden Folgen. Wenn wir in Österreich und in Europa die selbst auferlegten Klimaziele erreichen wollen – 20 Prozent weniger Treibhausemissionen (Abg. Mag. Brunner: Aber wir erreichen es nicht!), 20 Prozent weniger Energieverbrauch und 20 Prozent erneuerbare Energie –, wird es mehr Ambition als bisher brauchen.
Deshalb – und auch im Hinblick auf den Kyoto-Rucksack, den wir als Österreich mit uns herumschleppen – steht das Klimaschutzgesetz auf der heutigen Tagesordnung. Wir geben damit dem Umweltminister ein Instrument in die Hand, um gemeinsam mit Sozialpartnern, Ministerien, Ländern, Gemeinden, Umweltorganisationen und Umweltwissenschaftlern in den Gremien die konkreten Ziele zu erarbeiten, diese auch umzusetzen und dem Hohen Haus regelmäßig Bericht darüber zu erstatten.
Es ist ja kein Geheimnis, dass wir aufseiten der Sozialdemokratie uns durchaus ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz hätten vorstellen können. Ich ersuche aber auch zu bedenken, dass es im Rahmen der parlamentarischen Beratung, in den zahlreichen Gesprächen mit Sozialpartnern und Umweltorganisationen doch noch zu einem substanziellen Abänderungsantrag im Umweltausschuss gekommen ist, wofür ich mir eigentlich die Zustimmung der Grünen erwartet hätte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Noch ganz kurz zusammenfassend zu den Eckpunkten und Kritikpunkten: Österreich verpflichtet sich im Zeitraum 2013 bis 2020 zu einer Reduzierung von 16 Prozent der Treibhausgasemissionen, das steht im Anhang des Klimaschutzgesetzes. Die Rechnungshofkritik hat ausgesagt, dass die Bundesländer zu wenig ambitioniert mitarbeiten. Auch das ist Teil des Klimaschutzgesetzes: dass die Bundesländer in die Pflicht genommen werden (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – natürlich mit Artikel-15a-Vereinbarungen, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Das Ziel, auch eine Forderung von Global 2000, hauptsächlich auf im Inland wirksame Maßnahmen zu
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