Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 260

setzen, ist ein Punkt, den die Sozialdemokratie auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unterstützt.

All diese Ziele vor Augen denke ich mir, dass wir auf dem Weg zur Energiewende, angefangen von der Anti-AKW-Initiative des Bundeskanzlers über das Ökostrom­gesetz, das Klimaschutzgesetz, im nächsten Tagesordnungspunkt das Emissions­zertifikategesetz und in Ausarbeitung das Energieeffizienzgesetz, auf einem guten Weg sind, die Klimapolitik in Österreich weiter ambitioniert zu verstärken.

Ich würde mir im Sinne des Klimaschutzes wünschen, dass es bei diesem Thema einen ähnlichen politischen Konsens gibt wie bei der Anti-AKW-Politik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.

 

21.32.01

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Das war wieder sehr viel hohle Luft vonseiten der Koalitionsparteien. Es wäre mir recht, wenn Sie im Klimaschutzbereich konkrete Maßnahmen setzten. Dafür gibt es Anträge seitens der Opposition, auch des BZÖ. Es gibt Rechnungshofvorschläge, und die setzen Sie alle nicht oder nur teilweise um.

Ich gratuliere auch dem Kollegen Jannach von der FPÖ zu seiner Rede. Das war die erste gute umweltpolitische Rede von der FPÖ, die ich heute gehört habe – sie war offenbar kopiert von meiner Ausschussrede. Aber ich frage dann die FPÖ: Warum stimmten Sie gegen das Ökostromgesetz, das ein wirklich gutes Gesetz ist, und warum stimmen Sie heute diesem Larifari-Gesetz, dem Gaswirtschaftsgesetz zu, das eigentlich in manchen Bereichen eine umweltpolitische Katastrophe ist? – Das ver­stehe ich dann nicht. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Liebe Kollegen von der FPÖ, wenn Sie von Umweltpolitik sprechen, vom Klimaschutz sprechen, dann müssen Sie auch die entsprechenden Beschlüsse mittragen. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Gesetz selbst ist bereits viel gesagt worden: völlig unambitioniert, es stehen Selbstverständlichkeiten drinnen wie: wir müssen die erneuerbaren Energieformen ausbauen und die Energieeffizienz steigern – no na net!

Es wurde von der IV mitgeschrieben. Damit habe ich gar nicht ein so großes Problem, aber was ist der Inhalt? – Es gibt keinen Inhalt! Der Inhalt ist in neun Paragraphen festgeschrieben: Es gibt zwei Komitees, die sich ein bisschen beraten müssen, aber Ziele – langfristige Ziele! –, Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern fehlen völlig.

Sie, Kollege Weninger, sprechen von den 16 Prozent im Anhang. – Sie hat der Mut verlassen, wenigstens die Zielbestimmung ins Gesetz hineinzuschreiben! Die 16 Prozent, von denen Sie sprechen, sind der Mindeststandard der 2020-Ziele, und selbst das erreichen wir nicht einmal, weil ja weiterhin Zertifikate zugekauft werden müssen und diese Option nicht ausgeschlossen worden ist.

Hören Sie also auf, großartig von Klimaschutz zu reden! Sie verfehlen mit diesem Gesetz die Kyoto-Ziele klar. Das Einzige, was übrig bleibt – und das wird spannend werden –, ist, wenn man einmal im Jahr Ihren Bericht, Herr Minister, was tatsächlich an Klimaschutzmaßnahmen stattgefunden hat, was aus diesem Gesetz hervorgehen soll, hier im Parlament diskutiert. Darauf sind wir schon gespannt.

Daher halte ich abschließend fest: Es gibt auch keine Sanktionen, es gibt keine Evalu­ierungen – dieses Gesetz ist kein Klimaschutzgesetz, es ist einzig und allein ein