Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 257

und in der Umsetzung erwartet ein jeder, dass der für viele Bereiche nicht einmal zuständige Umweltminister den „Wunderwuzzi“ macht und die Dinge für andere erledigt. Das Klimaschutzgesetz legt auf den Tisch, wer wofür zuständig ist, und regelt jetzt die Zusammenarbeit für all diese Thematiken.

Das Klimaschutzkomitee wird aus acht Ministerien, neun Bundesländervertretungen und vier Sozialpartnern bestehen, und diese werden den jeweiligen Teil an der Lösung ganz klipp und klar zu diskutieren haben. Aus der ersten Reihe fußfrei gescheit dreinzureden, das wird es nicht mehr geben.

Es wird ganz klar sein, dass in Zukunft im Klimaschutzkomitee Vereinbarungen vorbereitet werden, die dann unserer Verfassung entsprechend über Artikel-15a-Verträge, über die entsprechenden Finanzausgleichsverhandlungen in die österreichi­sche Realität umgesetzt werden. Und sie werden erfolgreich sein, denn wir alle wollen Klimaschutz: Die Menschen in diesem Land wollen Klimaschutz, die politisch Verantwortlichen wollen ihn auch (Abg. Mag. Brunner: Aber er kommt nicht!), aber es will nicht einer für die anderen die Lasten tragen, weil doch keiner dem anderen so richtig traut.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden jetzt die Spielregeln festgelegt. Der Herr Bundesminister wird den Vorsitz führen, die Vorschläge machen, den Beirat ordentlich einbinden, und es wird letztendlich darauf ankommen, die Schlagzahl betreffend dieses Thema zu erhöhen und in der Umsetzung den Menschen die Chance zu geben, dass sie wirklich dabei sind.

Dass die Grünen wieder einmal nicht dabei sind, das ist schon Teil des Systems und gehört wahrscheinlich dazu. Ich hätte mich fast gewundert, wenn endlich einmal etwas Konstruktives gekommen wäre, aber das würde ja bedeuten, dass die Grünen Bun­desminister Berlakovich einmal einen Erfolg gönnen. (Abg. Mag. Brunner: Ich würde mir endlich einmal einen wünschen!) Das können sie aber nicht, denn das steht leider bei ihnen nicht im Programm.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir dieses Klimaschutzgesetz heute im Plenum haben. Herr Bundesminister, ich gratuliere dir auf das Allerherz­lichste! (Beifall bei der ÖVP.)

21.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 

21.22.58

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirt­schaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also ich würde Ihnen, Herr Bundesminister, wirklich einmal einen Erfolg wünschen! Ich würde mich wirklich darüber freuen (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber wenn wir uns jetzt die Klimabilanz anschauen – Ziel: 13 Prozent CO₂-Einsparung; wir liegen jetzt bei plus 9 Prozent –, dann schaut ein Erfolg für mich anders aus.

Wenn wir uns die Prognosen des Umweltbundesamtes anschauen – und ich hoffe, Herr Minister, Sie kennen sie mittlerweile –, dann sind diese noch viel erschreckender, denn darin steht Folgendes: Selbst wenn alle Maßnahmen, die jetzt sowieso schon in Österreich geplant sind, von denen man ja auch gar nicht sicher sein kann, dass sie wirklich umgesetzt werden, tatsächlich realisiert werden, erreichen wir die Ziele für 2020 nicht. Wir werden also 2020 nicht minus 16 Prozent haben, sondern plus 16 Prozent. Das heißt, es läuft in der österreichischen Klimapolitik etwas wirklich falsch, und die Frage ist, was wir jetzt tun.