Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 263

Im Bereich des Klimaschutzes wird aus dem bisherigen „Kann“ jetzt ein „Muss“, er wird verbindlich durchgezogen und daher auch mit Sanktionen versehen, mit der notwen­digen Flexibilität. Einzelne Dinge wurden bereits von den Vorrednern ausgeführt.

Abschließend: Wir machen im Inland Dinge wie die thermische Sanierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ökostromgesetz, Elektromobilität, Biotreibstoffe und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Frau Kollegin Brunner, Sie sind schlecht informiert wie – ich möchte nicht sagen, wie immer – gelegentlich, denn Sie sagen, wir müssen uns auf der europäischen Ebene einbringen, Österreicher ist dort Bremser. Wir haben für die internationalen Klimaver­handlungen in Durban bereits eine Position der Europäischen Union. Das dürfte an Ihnen vorübergegangen sein in Ihrem Versuch, dieses Klimagesetz schlechtzureden. (Abg. Mag. Brunner: Ah so!) – Das Klimaschutzgesetz ist gut.

Wir haben eine gemeinsame Position der Europäischen Union für Durban. Österreich ist dort mit im Boot, ist dort einer der Motoren. Da müssten Sie sich nur informieren, bevor Sie hier stehen und wieder einmal Österreich schlechtreden! (Abg. Mag. Brunner: Das kenne ich, aber das ist nicht ausreichend!) Es ist bedauerlich, dass Sie das tun, weil das nicht angebracht ist.

Im Übrigen bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses. Es waren wirklich jahrelange zähe Verhandlungen mit vielen schwierigen Situationen, in denen das Gesetz durchaus hätte scheitern können. Wir können stolz darauf sein, dass wir dieses Gesetz haben, mit dem wir gemeinsam konsequent ein sehr wichtiges Thema angehen, nämlich die Lebensqualität für die jetzigen und für kommende Generationen abzusichern. Ich danke allen, auch den Parteienvertretern, die etwas Positives zu diesem Gesetz beigetragen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. – Bitte.

 

21.42.07

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat das nun in Behandlung stehende Klimaschutzgesetz vorgelegt, das sehr wohl entsprechende Möglichkeiten beinhaltet, die Treibhausgasemissionen entsprechend einzudämmen.

Zum Ersten sind die sektoralen Emissionshöchstgrenzen klar definiert und festgelegt. Zum Zweiten werden Maßnahmen erarbeitet und gesetzt, dass diese Höchstgrenzen auch eingehalten werden. Und zum Dritten sind Komitee und Beirat dazu da, diese Maßnahmen zu überprüfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schon auch auf einige Fakten in diesem Zusammenhang hinweisen. Man zeichnet ja immer wieder das Bild, dass Österreich ein schlechtes Umweltland sei. Es ist genau das Gegenteil der Fall!

Bei der CO₂-Emission pro Kopf sind wir im europäischen Vergleich im unteren Bereich angesiedelt. Das ist bemerkenswert, weil Österreich ein Transitland ist und doch auch entsprechenden Verkehr auszuweisen hat, woraus jedoch auch entsprechende Einnahmen zu verzeichnen sind. Ich darf darauf hinweisen, dass wir allein aus dem Tanktourismus mehr als 1 Milliarde € an Steuern einnehmen und dass wir dieses Geld auch verwenden könnten, sollten wir vielleicht einmal 400 Millionen € Strafe zu zahlen haben. (Abg. Mag. Brunner: Was hilft das dem Klima?)