Ich muss sagen, wie der Herr Minister eben auch ausgeführt hat, dass Europa lediglich 11 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursacht und viele Länder sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen, die größten Emittenten wie Amerika und China beispielsweise. Da würde ich Sie schon ermutigen, Ihre entsprechenden Kommentare an die UNO zu richten.
Am Ende des Tages ist es so, dass wir, glaube ich, wirklich sagen können, dass Österreich ein vorbildliches Umweltland ist. Wenn man die Wasserqualität, die Luftqualität anschaut, sind wir bestens aufgestellt, und betreffend die Verhältnismäßigkeiten sind wir, was Umwelt anlangt, sicher ein Vorzeigeland in Europa. Ich glaube, es ist immer noch besser, verantwortungsvolle Politik zu machen als billigen Populismus. (Beifall bei der ÖVP.)
21.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
21.44
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Vorhaben, dass beim Klimaschutz in Zukunft alle wirkungsvoller zusammenarbeiten sollen, Bund und Länder, kann man ja nichts entgegensetzen. Nur, mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, wird dieses Vorhaben nicht erfüllt. Dieses Gesetz ist – wir haben es heute schon gehört – schwammig, es ist unausgegoren, es ist unverbindlich, es werden die Länder nicht in die Pflicht genommen, es fehlen konkrete Maßnahmen. Stattdessen gibt es nun ein nationales Klimaschutzkomitee und einen Expertenbeirat.
Experten gibt es zur Genüge, die die Klimapolitik der Regierung kritisiert haben. Ich darf daran erinnern, dass bereits im Jahr 2007 Professor Stefan Schleicher, WIFO-Experte, darauf hingewiesen hat, dass Österreich das Kyoto-Ziel verfehlen wird. Der damalige Umweltminister, Ihr Vorgänger Minister Pröll, kommentierte dazu recht zynisch: „Mehr Optimismus ist angesagt. Wir werden eine Punktlandung hinlegen können. Im Finish schaffen wir die Ziele.“
Heute wissen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das, was hier in der Klimapolitik stattfindet, keine Punktlandung, sondern eher eine Bruchlandung ist. Die angesprochenen Maßnahmen, von denen Sie vorhin gesagt haben, sie seien in der Klimastrategie enthalten, fehlen im Gesetz. Die Klimastrategie hat der Rechnungshof auch zweimal geprüft und mit einer Reihe von Empfehlungen ausgestattet. Einmal wurde im Jahr 2008 kritisch geprüft, und die Follow-up-Prüfung im Jahr 2011 ergab ebenfalls, dass Österreich die Kyoto-Ziele nicht erreichen wird.
Wir haben in der letzten Ausschusssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, die Rechnungshofempfehlungen umzusetzen. Dieser Antrag wurde, wie nicht anders zu erwarten war, vertagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns läuft die Zeit davon, Ihnen läuft die Zeit davon, wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir haben nur eine Umwelt, wir haben nur ein Klima. Wir haben aber leider auch eine Regierung, die nicht in der Lage, nicht willig oder nicht fähig ist, wirkliche Klimapolitik für Österreich zu machen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
21.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.
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