Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 265

21.47.16

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist natürlich kein Diktat, sondern ein Kompromiss, der jahrelang oder zumindest einige Jahre lang diskutiert und erarbeitet worden ist. Aber auch dieser Kompromiss bedeutet letztendlich, dass in Zukunft ganz sicher mehr für den Klimaschutz getan wird, und er bedeutet auch ganz sicher, dass sich das Klima in Österreich und darüber hinaus ganz sicher verbessern wird.

Jene Gremien, die von manchen Vorrednern und Vorrednerinnen jetzt kritisiert worden sind, sind wichtig, weil es gerade im Bereich des Klimaschutzes notwendig und wichtig ist, dass wir so viele gesellschaftlich relevante Gruppen wie möglich in die Diskussion einbeziehen, und die Interessenvertretungen gehören halt einfach dazu. Ich denke, das ist notwendig und wichtig. Gerade die letzten Wochen haben wieder bewiesen, welch entscheidende Rolle die Sozialpartner bei manchen wichtigen Fragen einnehmen. Und ich denke, dass diese Gremien auch im Bereich des Klimaschutzes mit ihren zukünf­tigen Diskutanten, eben mit den Sozialpartnern, einiges zustande bringen werden.

Ein Termin ist noch nicht genannt worden, aber ich denke, er ist wichtig, nämlich dass diese Gremien jetzt nicht jahrelang diskutieren werden, sondern im Gesetz auch fixiert ist, dass diese Gremien bereits in den nächsten Monaten, konkret bis zum März 2012, ganz konkrete Vorschläge diskutieren und bringen werden.

Wenn man sich die Palette der Vorschläge, die zu überlegen sind, ansieht, sieht man, dass das wichtig ist. Es geht um die Erhöhung der Energieeffizienz, es geht um eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energieträgern, es geht um mehr Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Raumplanung. Daher ist es wichtig, dass auch die Bundes­länder diesbezüglich einbezogen sind. Es geht um ein besseres Mobilitätsmanage­ment, es geht um Abfallvermeidung, es geht aber auch darum, dass Dinge diskutiert werden, wo letztendlich ökonomische Anreize gegeben werden sollen und müssen, damit in Zukunft bessere und konstruktivere Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden.

Meine Damen und Herren, daher abschließend: Ich denke, dass dieses Gesetz ein gutes wird. Ich denke, dass es vor allem für die Umwelt und somit für die Menschen gut ist, und das ist für einen Abgeordneten das Wichtigste. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.

 

21.50.01

Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! „Strengere Vorschriften statt Anreizen“, Klimaschutzziele können über Auflagen erreicht werden, sagen die Experten und titeln die „Salzburger Nachrichten“. Der Energiereferent des Landes Salzburg sagt, dass angesichts der geplanten Einspa­rungen die Energiewende natürlich nicht zu schaffen sei, weil zu wenig Geld für Förde­rungen vorhanden sei. Herr Minister Berlakovich, das sagt Ihr schwarzer Parteikollege! „Die Politik wird sich jetzt überlegen müssen, wie die Klimaschutzziele ohne Geld zu erreichen sind!“, so Energiereferent Eisl. Dies sei an die Berlakovich-Fraktion im Umweltausschuss gerichtet.

Warum sagen Sie den Menschen nicht einfach die Wahrheit? Warum? Sprich: über das Faktum des Nichterreichens der Klimaschutzziele. Sagen Sie: Wir präferieren – zum Beispiel wie es bei uns ist – den Tanktourismus, ergo lukrieren wir mehr Einnahmen, wir kriegen Geld. Wir zahlen die Strafen. Wir haben schon gehört, es wird von 600 Millionen € bis zu 1 Milliarde € gehen. Das zahlen wir aus der Portokassa. Dafür verschmutzen wir unsere Umwelt, verpesten unsere ländlichen Regionen, bauen